-
pdfInformationsfreiheit im Internet in Tunesien
Januar 2016
ROG-Analyse (Französisch) -
pdfTunesiens Strafrecht im Lichte der Notverordnung 2011-115
Juni 2014
ROG-Studie zur Notwendigkeit strafrechtlicher Reformen (Französisch) -
pdfDie Notverordnung 2011-115 über die Pressefreiheit
Februar 2012
ROG-Analyse (Französisch)
Nach der Revolution von 2011, die Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ins Exil trieb, hatte Tunesien zunächst einen demokratischen Übergang eingeleitet. Diese Hoffnungen haben sich mit der weitgehenden Machtergreifung von Präsident Kais Saied im Juli 2021 zerschlagen. Saied empfängt keine Journalist*innen, sondern fährt vielmehr einen Konfrontationskurs gegen Zivilgesellschaft und Medien. Die Verfassungsänderung von 2022 räumt dem Präsidenten weitgehende Befugnisse ein und droht, die positiven Entwicklungen seit der Revolution wieder zurückzudrehen. Einschüchterungsversuche und Diffamierungen auch seitens Politiker*innen sind häufig, auf Demonstrationen kommt es zu Gewalt gegen Medienschaffende.
Folgen Sie uns!