Serbien

Mit rund 2.000 registrierten Medien ist der serbische Markt stark fragmentiert. Einflussreich sind neben dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS auch nationale TV-Sender, der unabhängige Kabelkanal N1 sowie zahlreiche Boulevardblätter. Investigativer Journalismus findet zunehmend Gehör. RT Balkan, ein Ableger des in der EU sanktionierten russischen Senders RT, sendet aus Belgrad. Kreml-Propaganda wird auch über serbische Staatssender verbreitet.

Im politisch aufgeheizten Klima seit den Protesten 2023/24 geraten Journalist*innen immer häufiger ins Visier regierungsnaher Akteur*innen – teils unterstützt durch staatlich kontrollierte Medien. Regierungskritische Redaktionen erhalten kaum Zugang zu Interviewpartner*innen oder öffentlichen Informationen. Die Medienaufsicht REM wird weitgehend von der Regierung kontrolliert und unternimmt wenig gegen diesen Zustand.

Zwar garantiert die Verfassung die Meinungsfreiheit, doch in der Praxis herrscht ein restriktives Klima. Journalist*innen üben häufig Selbstzensur. Neue Mediengesetze aus dem Jahr 2023 müssen sich noch bewähren. Während Polizei und Staatsanwaltschaft in einzelnen Fällen aktiver gegen Übergriffe auf Medienschaffende vorgingen, fehlt dem Justizsystem bislang der Wille oder die Unabhängigkeit, Morde, Angriffe und SLAPP-Klagen konsequent zu ahnden.

Die meisten Medien sind wirtschaftlich abhängig von intransparenten Werbeeinnahmen und staatlichen Förderungen, die von der politischen Elite vergeben werden – meist unter dem Vorbehalt positiver Berichterstattung. Ein zunehmendes Problem ist die Medienkonzentration: Zwischen dem staatlichen Telekommunikationsanbieter Telekom Srbija und dem privaten Konkurrenten SBB tobt ein Machtkampf um Marktzugänge und Inhalte.

Insbesondere Journalistinnen werden für ihre Arbeit und ihr Geschlecht angegriffen. Berichte über Gewalt gegen Frauen oder Minderheiten verstoßen in staatsnahen Medien regelmäßig gegen ethische Standards. Rechtsextreme Gruppen bedrohen Redaktionen, die über Migration, LGBTQI+-Themen oder Menschenrechte berichten.

Trotz der Einrichtung zweier Arbeitsgruppen und einer Hotline fühlen sich Journalist*innen kaum geschützt. Die Aufhebung der Verurteilung von vier Ex-Geheimdienstlern im Mordfall Slavko Ćuruvija (1999) im Berufungsverfahren 2024 belegt die anhaltende Straflosigkeit. Hinzu kommen beunruhigende Enthüllungen über illegales Ausspähen von Medienschaffenden durch Geheimdienste und Polizei.