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Bulgarien

Einige wenige Unternehmer besitzen in Bulgarien einen Großteil der Medien und bestimmen die Redaktionslinie in enger Abstimmung mit führenden Politikern. In vielen Fällen verhindern verschlungene Geschäftsmodelle und Mittlerfirmen Klarheit über die Besitzverhältnisse. Die Regierung erkauft sich über staatliche Zuschüsse, finanziert vor allem aus EU-Mitteln, loyale Berichterstattung. Recherchen zu heiklen Themen wie Korruption sind deshalb selten. Unabhängige Medien werden durch Justizschikanen wie Steuerverfahren, Verleumdungsklagen oder horrende Bußgelder drangsaliert, kritische Medienschaffende auch durch Schmutzkampagnen und Gewalt. Besonders gefährlich leben Journalist*innen, die über Korruption oder zur Veruntreuung von EU-Geldern berichten.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 111 von 180
Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Mehrere EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission
EU-Rechtsstaatsmechanismus05.11.2020

Wirksamkeit liegt in der Hand der Regierungen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Europäischen Union im Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten in der Praxis zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen in den eigenen Reihen durchzusetzen und das neue Instrument auch bei Verstößen gegen die Pressefreiheit anzuwenden.

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Europäische Nationalflaggen vor Hauptsitz des EU-Parlaments in Straßburg.
am 27.11.2020 onlineOnline-PodiumsdiskussionICS

Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?

Wie lassen sich EU-Standards für Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien oder Slowenien wirksamer als bisher durchsetzen? Unter dem Titel „Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?“ diskutieren darüber Katarina Barley (Vizepräsidentin des EU-Parlaments), Michael Kokot (Gazeta Wyborcza) und Kai-Olaf Lange (SWP).

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Länderbericht

Schlusslicht beim Thema Pressefreiheit

In keinem anderen EU-Land ist es um die Pressefreiheit so schlecht bestellt wie in Bulgarien. ROG hat bereits 2009 auf Bedrohungen durch mafiöse Gruppen und auf Verquickungen von Politik, Wirtschaft und Medien hingewiesen. Hier der Bericht:

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