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Niederlande

In den Niederlanden fördert die Regierung traditionell freie Medien im In- und Ausland. Starke Gesetze schützen die Pressefreiheit. Allerdings stellen populistische Parteien die Legitimität der traditionellen Medien infrage und fordern die Entlassung unbequemer Journalist*innen. Viele Medienschaffende sind in den sozialen Medien Beschimpfungen und mitunter massiven Drohungen ausgesetzt. Freiberuflerinnen und Journalistinnen mit Migratonshintergrund sind besonders betroffen. Den Behörden ist es unterdessen offenbar gelungen, ein Verbrechersyndikat zu zerschlagen, das Mordversuche an Journalisten unternommen hat. Einige Medienschaffende benötigen aber noch immer Polizeischutz. Ein geplantes Gesetz, nach dem niederländische Staatsbürger, die in ein von Terrorgruppen kontrolliertes Gebiet reisen wollen, eine Genehmigung des Justizministeriums einholen müssen, wird scharf kritisiert verurteilt; Gegner*innen fordern eine Ausnahmeklausel für Journalist*innen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 28 von 180
European Media Freedom Act19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

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Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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