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Rumänien

Viele rumänische Medien sind mehr den Geschäftsinteressen und politischen Verbindungen ihrer Eigentümer verpflichtet als dem Gemeinwohl. Ihre Finanzierung ist oft undurchsichtig oder sogar korrupt. Politische Einmischung und Selbstzensur sind verbreitet. Wichtige Medien schrecken nicht vor systematischer Desinformation zurück, um die Justiz zu schwächen oder Proteste gegen Korruption zu delegitimieren. Die Regierungskoalition hat Management und Finanzierung der staatlichen Medien unter politische Kontrolle gebracht. Unabhängig berichten vor allem investigative Online-Portale. Sie müssen mit Schikanen wie willkürlichen Steuerermittlungen rechnen, wenn sie Unerwünschtes zutage fördern. Die Behörden setzen Journalist*innen massiv unter Druck, ihre Informant*innen zu offenbaren.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 48 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Iran20.06.2020

Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter Gholamresa Mansuri auf eine Strafanzeige hin nicht sofort verhaftet haben. Durch seinen plötzlichen Tod kann er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Medienschaffenden nicht mehr juristisch belangt werden.

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Länderbericht

Pressefreiheit in Rumänien

Rumäniens Medien werden zunehmend zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen, denn sie instrumentalisieren Redaktionen für ihre eigenen Ziele. Regierung und Behörden verweigern sich nötigen Reformen - eine Analyse aus dem Jahr 2010.

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