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Österreich

Die „Ibiza-Gate“-Affäre führte 2019 zum Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ: In einem heimlich aufgenommenen Video eines Gesprächs mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen. Auch die neue Regierung aus ÖVP und Grünen versucht, die Berichterstattung durch politische PR-Botschaften („message control“) zu lenken. Das Vorhaben der Vorgängerregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Abschaffung der Gebührenfinanzierung abhängiger von der Regierung zu machen, hat sie nicht abschließend verworfen. Erste Pläne für eine Medienförderung wegen der Corona-Krise stießen 2020 auf Kritik, weil sie Boulevardzeitungen am meisten zugute käme.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 18 von 180
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Ministertreffen in Wien.
Österreich04.09.2020

Fehler wie bei deutschem NetzDG vermeiden

Reporter ohne Grenzen warnt vor einer Wiederholung der Fehler der deutschen Bundesregierung beim neuen österreichischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassrede in den sozialen Medien und Online-Plattformen, der gestern in Wien vorgestellt wurde. Kernpunkt des Pakets ist, dass Hasspostings künftig leichter geahndet werden können.

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Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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