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Österreich

Die „Ibiza-Gate“-Affäre führte 2019 zum Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ: In einem heimlich aufgenommenen Video eines Gesprächs mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen. Auch die neue Regierung aus ÖVP und Grünen versucht, die Berichterstattung durch politische PR-Botschaften („message control“) zu lenken. Das Vorhaben der Vorgängerregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Abschaffung der Gebührenfinanzierung abhängiger von der Regierung zu machen, hat sie nicht abschließend verworfen. Erste Pläne für eine Medienförderung wegen der Corona-Krise stießen 2020 auf Kritik, weil sie Boulevardzeitungen am meisten zugute käme.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 31 von 180
Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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