Länderportal

Österreich

Die „Ibiza-Gate“-Affäre führte 2019 zum Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ: In einem heimlich aufgenommenen Video eines Gesprächs mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen. Auch die neue Regierung aus ÖVP und Grünen versucht, die Berichterstattung durch politische PR-Botschaften („message control“) zu lenken. Das Vorhaben der Vorgängerregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Abschaffung der Gebührenfinanzierung abhängiger von der Regierung zu machen, hat sie nicht abschließend verworfen. Erste Pläne für eine Medienförderung wegen der Corona-Krise stießen 2020 auf Kritik, weil sie Boulevardzeitungen am meisten zugute käme.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 31 von 180
Jahresbilanz der Pressefreiheit 202214.12.2022

So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen 533 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Zudem sind mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht hat.

mehr
European Media Freedom Act19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

mehr
Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

mehr
Alle Meldungen