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Österreich

Die „Ibiza-Gate“-Affäre führte 2019 zum Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ: In einem heimlich aufgenommenen Video eines Gesprächs mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen. Auch die neue Regierung aus ÖVP und Grünen versucht, die Berichterstattung durch politische PR-Botschaften („message control“) zu lenken. Das Vorhaben der Vorgängerregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Abschaffung der Gebührenfinanzierung abhängiger von der Regierung zu machen, hat sie nicht abschließend verworfen. Erste Pläne für eine Medienförderung wegen der Corona-Krise stießen 2020 auf Kritik, weil sie Boulevardzeitungen am meisten zugute käme.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 18 von 180
Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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