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Vereinigte Staaten von Amerika

Mit ständigen verbalen Angriffen („fake news“, „Feinde des amerikanischen Volkes“) befeuert Präsident Donald Trump seit nunmehr vier Jahren ein extrem feindseliges Klima für Medien. Festnahmen, gewalttätige Übergriffe, öffentliche Verunglimpfungen und Belästigungen häufen sich weiterhin, auch wenn 2019 die Zahl der Festnahmen und Gewalttaten zurückgegangen ist. Die medienfeindliche Rhetorik von Trump und seinem Umfeld hat Auswirkungen auf Lokalpolitik, kommunale Behörden und die breite Bevölkerung. Immer wieder werden Medienschaffende von Veranstaltungen und Pressekonferenzen ausgeschlossen. Das Weiße Haus hat im März 2019 die Tradition des täglichen Pressebriefings abgeschafft und erst in der Corona-Krise wieder eingeführt, wobei die Möglichkeit für Journalist*innen, Fragen zu stellen, willkürlich eingeschränkt wird. Die Regierung Trump geht noch massiver als die seines Vorgängers Barack Obama gegen Whistleblower*innen vor – die Spionage-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nur das prominenteste Beispiel. Selbst zu schwersten Verletzungen der Pressefreiheit im Ausland schweigt Präsident Trump.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 45 von 180
Protest für die Freilassung von Julian Assange mit zerrissenen USA-Flaggen, einem Schild mit der Aufschrift "Stop this political trial" und einem anderen Schild mit der Aufschrift "Don't extradite Assange"
Großbritannien / USA25.09.2020

#FreeAssange-Petition von Spambot angegriffen

Die internationale #FreeAssange-Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF) sowie Teile der englischsprachigen Website sind Opfer einer Spambot-Attacke geworden. Dabei wurden der Petition Zehntausende gefälschte Unterschriften hinzugefügt. RSF reagierte jedoch zeitnah, so dass die Veröffentlichung privater Daten verhindert werden konnte.

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Plakat mit der Aufschrift: "Stop police brutality"
USA15.09.2020

Journalistin in L.A. gewaltsam festgenommen

Die Radio-Reporterin Josie Huang ist am Samstag von Polizeikräften in Los Angeles festgenommen, gewaltsam zu Boden gedrückt und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden. Die Journalistin berichtete für den örtlichen NPR-Sender KPCC über einen Protest vor einer Klinik, in der zwei Polizeikräfte behandelt wurden.

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Das Voice of America Gebäude in Washington.
USA / Wahl-Ticker04.09.2020

Unabhängigkeit von US-Auslandssendern gefährdet

Mehrere hochrangige Journalistinnen und Journalisten des US-Auslandssenders Voice of America haben in einem Protestbrief vom 31. August mit deutlichen Worten vor ihrem neuen Chef Michael Pack gewarnt. Packs Vorgehen gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erinnere an die politischen Säuberungen der McCarthy-Ära.

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Großbritannien / USA04.09.2020

NGOs Zugang zu Assange-Anhörung garantieren

Vor der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung an Großbritannien, Assange umgehend freizulassen. RSF fordert zudem das Gericht auf, unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zum Gerichtssaal zu garantieren und so ein transparentes Verfahren zu gewährleisten.

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