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Vereinigte Staaten von Amerika

Mit ständigen verbalen Angriffen („fake news“, „Feinde des amerikanischen Volkes“) befeuert Präsident Donald Trump seit nunmehr vier Jahren ein extrem feindseliges Klima für Medien. Festnahmen, gewalttätige Übergriffe, öffentliche Verunglimpfungen und Belästigungen häufen sich weiterhin, auch wenn 2019 die Zahl der Festnahmen und Gewalttaten zurückgegangen ist. Die medienfeindliche Rhetorik von Trump und seinem Umfeld hat Auswirkungen auf Lokalpolitik, kommunale Behörden und die breite Bevölkerung. Immer wieder werden Medienschaffende von Veranstaltungen und Pressekonferenzen ausgeschlossen. Das Weiße Haus hat im März 2019 die Tradition des täglichen Pressebriefings abgeschafft und erst in der Corona-Krise wieder eingeführt, wobei die Möglichkeit für Journalist*innen, Fragen zu stellen, willkürlich eingeschränkt wird. Die Regierung Trump geht noch massiver als die seines Vorgängers Barack Obama gegen Whistleblower*innen vor – die Spionage-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nur das prominenteste Beispiel. Selbst zu schwersten Verletzungen der Pressefreiheit im Ausland schweigt Präsident Trump.

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Rangliste der Pressefreiheit — Platz 45 von 180
Joe Biden steht an einem Rednerpult, an dessen Frontseite das Symbol der USA zu sehen ist: der Weißkopfadler. Im Hintergrund ist die US-amerikanische Flagge sowie eine weitere Flagge mit dem Weißkopfseeadler zu sehen.
USA08.02.2021

Washington setzt Zeichen für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt die beiden Gesetzesvorschläge zur Förderung der Pressefreiheit weltweit, die in den US-Kongress eingebracht wurden. Auch die Bemerkung von Präsident Joe Biden zum Thema Pressefreiheit in seiner ersten großen außenpolitischen Rede hält RSF für ein wichtiges Zeichen nach vier Jahren medienfeindlicher Hetze unter Bidens Vorgänger Trump.

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Protestierende und Medienschaffende stehen um einen Haufen aus zerstörtem journalistischem Equipment herum
USA18.01.2021

Sorge um Sicherheit vor Biden-Amtseinführung

Kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist Reporter ohne Grenzen ernsthaft besorgt um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die über die Veranstaltung in Washington berichten. RSF fordert die US-Behörden auf, rund um die Amtseinführung alles zu tun, um die Sicherheit von Medienschaffenden zu gewährleisten.

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Eine Gerichtszeichnung zeigt eine Richterin, die eine Entscheidung verliest, sowie im Hintergrund Julian Assange in Anzug und mit Maske
Großbritannien / USA06.01.2021

Assange sofort freilassen

Eine Richterin in London hat am 6. Januar die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt, obwohl sie am 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen und humanitären Gründen zurückgewiesen hatte. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung und fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers.

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Auf einer Gerichtszeichnung ist Julian Assange auf einer Bank in einem Gerichtssaal sitzend zu sehen, er trägt Anzug und Mundschutz
Großbritannien / USA04.01.2021

Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen

Ein Gericht in Großbritannien hat am 4. Januar den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber kritisch.

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