Malta

Daphne Caruana Galizia

ermordet am 16. Oktober 2017

© picture alliance / Jonathan Borg

Die maltesische Investigativjournalistin und prominente Regierungskritikerin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2016 in der Nähe ihres Hauses durch eine Autobombe getötet. 

Ihr Blog Running Commentary wurde mit 400.000 Aufrufen pro Tag mehr gelesen als die maltesischen Zeitungen, für die sie auch hin und wieder tätig war. Caruana Galizia schrieb immer wieder über kontroverse und heikle Themen. Im Jahr vor ihrem Tod hatte sie über Indizien berichtet, dass zwei enge Mitarbeiter von Maltas damaligem Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Die Panama Papers-Enthüllungen eines internationalen Verbunds von Investigativjournalistinnen und -journalisten bestätigten diese Recherchen später.

Die Ermittlungen zum Mord an Caruana Galizia waren von Anfang an von gravierenden Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen rechtsstaatliche Verfahren geprägt. Auch mehr als drei Jahre nach dem Mord zeigen Maltas Behörden kaum Engagement, um den Fall aufzuklären. Die drei Männer, die beschuldigt werden, den Mord ausgeführt zu haben sind seit Dezember 2017 in Haft, wurden aber bis Herbst 2020 noch immer nicht vor Gericht gestellt. Der geständige Mittelsmann und Hauptbelastungszeuge Melvin Theuma wurde im Juli 2020 unter rätselhaften Umständen mit aufgeschlitzter Kehle schwer verletzt aufgefunden. Gegen den mutmaßlichen Auftraggeber, den Geschäftsmann Yorgen Fenech, werden noch immer Beweise gesammelt.

Nur infolge anhaltenden internationalen Drucks wurde inzwischen eine öffentliche Untersuchung (Public Inquiry) eingeleitet, die unabhängig von Justiz und Politik der Frage nachgeht, welche Umstände das Verbrechen ermöglichten.

Selbst die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit dieser Untersuchung ist jedoch bedroht: Obwohl er nicht die Kompetenz dafür besitzt, hat der seit Anfang 2020 amtierende Premierminister Robert Abela versucht, der Arbeit der Kommission eine Frist für den Abschluss ihrer Arbeit zu setzen. Nicht nur damit hat Abela gezeigt, dass seine Regierung die Politik seines Vorgängers Joseph Muscat fortsetzt, der nach Massenprotesten im Zusammenhang mit Entwicklungen im Fall Caruana Galizia zurücktrat.