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Portugal

Auch wenn Journalist*innen in Portugal sehr schlecht bezahlt werden und viele Arbeitsplätze unsicher sind, ist das Arbeitsklima im Großen und Ganzen positiv. Problematisch ist die Kriminalisierung von Beleidigung und Verleumdung, an der Portugal nach wie vor festhält, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies schon mehrmals als Verstoß gegen die Redefreiheit gewertet hat. Eine besondere Aggressivität gegenüber Berichterstattenden herrscht im portugiesischen Fußball – das betrifft Vereinsmanager genauso wie Fans. Journalist*innen, die über Missstände in den großen Clubs berichten, werden regelmäßig mit Klagen überzogen. Rui Pinto, der Whistleblower hinter den „Football Leaks“, soll 2020 für insgesamt 93 Straftaten vor Gericht gestellt werden, darunter Verletzung der Geheimhaltung und illegaler Zugriff auf Informationen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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