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Lettland

Meinungs- und Pressefreiheit sind in Lettland per Verfassung garantiert, und die Medien spiegeln ein breites Spektrum an Themen wider. Problematisch ist jedoch die hohe Medienkonzentration: der Großteil der Zeitungen und Rundfunksender gehört einigen wenigen skandinavischen Unternehmen. Die schwedische Times-Mediengruppe allein vergibt mehr als die Hälfte der Anzeigen im Fernsehen. Ein von der Regierung eingesetzter „Rat für elektronische Medien“ hat mehrmals versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen. In Einzelfällen wurden kritische Journalisten in den vergangenen Jahren bedroht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 22 von 180
Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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