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Lettland

Meinungs- und Pressefreiheit sind in Lettland per Verfassung garantiert, und die Medien spiegeln ein breites Spektrum an Themen wider. Problematisch ist jedoch die hohe Medienkonzentration: der Großteil der Zeitungen und Rundfunksender gehört einigen wenigen skandinavischen Unternehmen. Die schwedische Times-Mediengruppe allein vergibt mehr als die Hälfte der Anzeigen im Fernsehen. Ein von der Regierung eingesetzter „Rat für elektronische Medien“ hat mehrmals versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen. In Einzelfällen wurden kritische Journalisten in den vergangenen Jahren bedroht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 22 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Lettland / Litauen / Estland / Russland15.07.2020

Kritik an Verbot russischer Sender im Baltikum

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland. Beide Länder bezogen sich dabei auf die EU-Sanktionen gegen Russland und forderten andere EU-Mitglieder auf, es ihnen gleichzutun. Mit der gleichen Begründung hatte Estland Anfang 2020 das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik geschlossen. 

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