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Polen

Die Ende 2015 ins Amt gekommene national-konservative Regierung in Polen hat den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 200 seiner Journalist*innen wurden entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Auch private regierungskritische Medien stehen stark unter Druck – unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen, aber auch durch zunehmende Justizschikanen bis hin zu Strafermittlungen. Um den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt zu beschränken, kündigte die Regierung ein Gesetz zur „Repolonisierung“ an.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 62 von 180
EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Polen vor der Präsidentenwahl:25.06.2020

Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl. Das öffentliche Fernsehen TVP berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS. Gegen dessen wichtigsten Herausforderer schürt TVP Ressentiments, ebenso gegen kritische Medien.

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Deutschland/EU18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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