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Polen

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 hat die national-konservative Regierung in Polen den öffentlichen Rundfunk zielstrebig zu einem Sprachrohr ihrer Politik umgebaut. Inzwischen macht er unverhohlen einseitig Stimmung. Kritische private Medien werden finanziell ausgetrocknet und mit Klagen überzogen, allen voran die führende unabhängige Zeitung Gazeta Wyborcza. Zunehmend geht es dabei auch um strafrechtliche Vorwürfe und damit potenziell um Haftstrafen. Ende 2020 kaufte ein staatlich kontrollierter Mineralölkonzern den Verlag Polska Press, dem ein Großteil der regionalen Tageszeitungen gehört. Damit brachte die Regierung ihr langgehegtes Projekt einer „Repolonisierung“ der Medien – also die Zurückdrängung ausländischer Investoren vom Medienmarkt – einen großen Schritt voran. Prompt wurden mehrere Chefredakteure entlassen und durch regierungsnahe Journalisten ersetzt.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 66 von 180
Jahresbilanz der Pressefreiheit 202214.12.2022

So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen 533 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Zudem sind mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht hat.

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Der polnische Enthüllungsjournalist Tomasz Piatek.
Polen30.11.2022

Journalist ohne Gerichtsanhörung verurteilt

Einer der renommiertesten Journalisten Polens, Tomasz Piatek, ist zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – und hat davon erst aus den regierungsnahen Medien erfahren. Reporter ohne Grenzen unterstützt den Investigativjournalisten in diesem und einem weiteren Verfahren, das am 30.11. verhandelt wird.

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European Media Freedom Act19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

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