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Polen

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 hat die national-konservative Regierung in Polen den öffentlichen Rundfunk zielstrebig zu einem Sprachrohr ihrer Politik umgebaut. Inzwischen macht er unverhohlen einseitig Stimmung. Kritische private Medien werden finanziell ausgetrocknet und mit Klagen überzogen, allen voran die führende unabhängige Zeitung Gazeta Wyborcza. Zunehmend geht es dabei auch um strafrechtliche Vorwürfe und damit potenziell um Haftstrafen. Ende 2020 kaufte ein staatlich kontrollierter Mineralölkonzern den Verlag Polska Press, dem ein Großteil der regionalen Tageszeitungen gehört. Damit brachte die Regierung ihr langgehegtes Projekt einer „Repolonisierung“ der Medien – also die Zurückdrängung ausländischer Investoren vom Medienmarkt – einen großen Schritt voran. Bei Protesten ist die Polizei wiederholt gewaltsam gegen Reporter*innen vorgegangen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 64 von 180
Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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Ein Mann und eine Frau steigen aus einem Flugzeug.
Polen15.06.2021

Statement zur Reise von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier reist zu Gesprächen nach Polen. Reporter ohne Grenzen ruft ihn dazu auf, gegenüber Präsident Andrzej Duda öffentlich deutlich zu machen, dass der Staat die Pressefreiheit achten muss. „Die jüngsten Entwicklungen in Polen bekräftigen die Sorge, dass Medien künftig nicht mehr frei berichten können“, sagt Christian Mihr.

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Zwei Männer in Anzügen
Polen12.05.2021

Staatskonzern mischt sich in Redaktionen ein

Reporter ohne Grenzen fordert die Wiedereinstellung von vier Chefredakteuren der polnischen Mediengruppe Polska Press. Der neue Besitzer der Gruppe, der staatliche Ölkonzern PKN Orlen, hatte ihnen gekündigt. Ein Gericht die Übernahme der Mediengruppe durch Orlen gestoppt, der Konzern ignoriert diese Entscheidung jedoch.

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