Alle Meldungen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Verfassungsschutzgesetz 22.10.2019

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

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Europa 19.10.2019

Mehr Druck auf Zivilgesellschaft und Journalisten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

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Publisher’s Night in Berlin
Preisverleihung 15.10.2019

ROG erhält Goldene Victoria des VDZ

Mit großer Freude reagiert Reporter ohne Grenzen auf die Auszeichnung mit der renommierten Goldenen Victoria für Pressefreiheit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Der Preis wird am 4. November im Rahmen der Publisher’s Night in Berlin übergeben.

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Deutschland 08.10.2019

Unterstützung für netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen zeigt sich solidarisch mit netzpolitik.org, die wegen ihrer Berichterstattung über eine Strafanzeige gegen das Münchner Unternehmen FinFisher Post vom Anwalt erhalten haben. Darin werden die Blogbetreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

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Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Vorratsdatenspeicherung 25.09.2019

Bundesrichter machen Hoffnung

Das Bundesverwaltungsgericht macht seine Entscheidung über die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs abhängig. Dies macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden
Deutschland / Russland / USA 17.09.2019

Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Reporter ohne Grenzen unterstützt die Forderung, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Aufenthalt und damit Schutz vor Verfolgung durch die US-Behörden zu gewähren. Die Bundesregierung könnte so ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und gegen zügellose Massenüberwachung setzen, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Ermittlungen gegen Münchner Firmen 05.09.2019

Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei

Reporter ohne Grenzen und drei weitere Organisationen haben gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

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