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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 11 von 180
Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" am BND-Gebäude
BND-Gesetzentwurf 01.10.2020

Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten

Mit seinem Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes will das Bundeskanzleramt dem Geheimdienst weiterhin größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland gewähren. Das geht am Geist des von RSF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils vorbei. Denn das zielte auf eine substanzielle Stärkung journalistischer Schutzrechte.

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China / Deutschland 31.08.2020

Pressefreiheit bei Außenministertreffen thematisieren

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Treffen auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten bei seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister in aller Deutlichkeit anzusprechen.

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Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Verfassungsschutz 13.07.2020

Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So sieht es der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor.

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Neues BND-Gesetz: 09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Mexiko/ Brasilien 24.06.2020

RSF-Programm für Journalistensicherheit

Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt in den kommenden drei Jahren ein Programm für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten um, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Cívica und dem RSF-Büro ...

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Seehofer versus taz-Kolumnist*in: 22.06.2020

Beunruhigendes Signal der Einschüchterung

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen eine taz-Kolumnist*in zu stellen. „Die Keule des Strafrechts gegen Journalisten und Journalistinnen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten", sagte Vorstandssprecher Rediske. „Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“

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Iran 20.06.2020

Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter Gholamresa Mansuri auf eine Strafanzeige hin nicht sofort verhaftet haben. Durch seinen plötzlichen Tod kann er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Medienschaffenden nicht mehr juristisch belangt werden.

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Deutschland/EU 18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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