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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 13 von 180
Verfassungsschutzgesetz 21.10.2020

Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit

Symbolbild auf dem mit einer Lupe ein Schloss auf einer Computertastatur sichtbar wird
© picture alliance / Lehtikuva

Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die Befugnisse von Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst damit um ein extrem weitreichendes Instrument erweitert. Vorgaben zum Schutz von Medienschaffenden und ihren Quellen vor Überwachung enthält der Gesetzentwurf dagegen nicht. Reporter ohne Grenzen hält dies für einen schwerwiegenden Fehler.

„Erst im Mai hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum BND-Gesetz eine Stärkung journalistischer Schutzrechte und mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Arbeit eingefordert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Anstatt diesem Auftrag gerecht zu werden, schafft die Bundesregierung an anderer Stelle bereits neue Überwachungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung missachtet damit elementare Grundrechte und beschädigt journalistische Arbeit, indem sie das Vertrauen von Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Journalisten untergräbt.“



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