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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht 03.12.2019

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Datenüberwachung näher. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiteren Bündnispartnern.

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Lupe mit Logos von Suchmaschinen
Recht auf Vergessenwerden 27.11.2019

Verfassungsgericht betont Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. „Das ist eine lange überfällige Klarstellung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich schwerer wiegt als das Grundrecht auf Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Demonstration der NPD-Nachwuchsorganisation in Chemnitz im Juni 2019
Aufruf zum Gegenprotest 15.11.2019

Einschüchterung durch NPD nicht hinnehmen

Reporter ohne Grenzen unterstützt den Aufruf zum Protest gegen eine Demonstration der NPD in Hannover. Die rechtsextreme Partei will gegen drei Journalisten mobilisieren, die seit Jahren über die rechte Szene recherchieren und berichten.

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Gruppenbild von der Gründungsversammlung des Forums Information und Demokratie
Forum Information und Demokratie 13.11.2019

Antworten auf neue Herausforderungen finden

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben in Paris das Forum Information und Demokratie gegründet. Es soll Empfehlungen für Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten, um das Recht auf Medienfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam durchzusetzen.

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Facebook Logo auf Smartphone
Internet 31.10.2019

Facebook-Aufsichtsgremium nicht genug

Mitte September hat Facebook die Satzung eines neuen Aufsichtsgremiums veröffentlicht, das künftig kontroverse Unternehmensentscheidungen überprüfen und notfalls korrigieren kann. Reporter ohne Grenzen begrüßt die Bemühungen, kritisiert jedoch, dass die Empfehlungen des Gremiums keinen großen Einfluss auf die Algorithmen haben werden.

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Server und Kabel
Verfassungsschutzgesetz 22.10.2019

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

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Europa 19.10.2019

Mehr Druck auf Zivilgesellschaft und Journalisten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

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Publisher’s Night in Berlin
Preisverleihung 15.10.2019

ROG erhält Goldene Victoria des VDZ

Mit großer Freude reagiert Reporter ohne Grenzen auf die Auszeichnung mit der renommierten Goldenen Victoria für Pressefreiheit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Der Preis wird am 4. November im Rahmen der Publisher’s Night in Berlin übergeben.

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Deutschland 08.10.2019

Unterstützung für netzpolitik.org

Reporter ohne Grenzen zeigt sich solidarisch mit netzpolitik.org, die wegen ihrer Berichterstattung über eine Strafanzeige gegen das Münchner Unternehmen FinFisher Post vom Anwalt erhalten haben. Darin werden die Blogbetreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

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Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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