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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 21 von 180
Bundestagsbeschluss 23.06.2017

Signal gegen Straflosigkeit

Als erstes Parlament weltweit hat sich der Bundestag hinter die Forderung von Reporter ohne Grenzen gestellt, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten zu berufen. Mit einem Entschließungsantrag forderte das Parlament die Bundesregierung auf, eine entsprechende UN-Initiative zu unterstützen und voranzubringen.

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Vorratsdatenspeicherung 22.06.2017

Urteil bestätigt Bedenken gegen Speicherpflicht

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Regulierung sozialer Medien 19.06.2017

NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

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Deutschland 31.05.2017

Schutz vor staatlichen Hackerangriffen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Justizminister Heiko Maas will die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

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Deutschland 18.05.2017

NetzDG: Breites Bündnis appelliert an Politik

Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Aus diesem Anlass hat sich eine Allianz für Meinungsfreiheit schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt. Sie warnen vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss.

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Deutschland 17.05.2017

Warnung vor Schnellschuss

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit.

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Deutschland 28.04.2017

Treffen mit Staatssekretär

In einem Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Kelbers warnten die Bündnispartner vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auszulagern plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung.

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Rangliste der Pressefreiheit 26.04.2017

Medienfreiheit in Demokratien bedroht

Medienfeindliche Rhetorik, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zur Verschlechterung der Lage für Journalisten weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Medien offen zur Schau.

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Deutschland 11.04.2017

Breite Allianz für Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck.

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Deutschland 15.03.2017

Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden

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