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Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 80 von 180
Hongkong 23.06.2021

Apple Daily stellt Betrieb ein

Personen vor einem Gebäude
Unterstützer*innen vor dem Hauptgebäude der Apple Daily in Hongkong © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Kin Cheung

Reporter ohne Grenzen ist erschüttert über die Ankündigung der Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, den Betrieb diese Woche einzustellen. Laut Medienberichten soll die letzte Ausgabe am Donnerstag erscheinen. Die Zeitung war eines der wenigen Hongkonger Medien, die es noch wagen, das chinesische Regime offen zu kritisieren, und die ausführlich über die pro-demokratischen Proteste im Jahr 2019 berichtet haben. Wegen angeblicher Verstöße gegen das 2020 von Peking verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ geriet die Zeitung ins Visier der Behörden. Vergangene Woche haben hunderte Polizistinnen und Polizisten den Hauptsitz durchsucht und Computer beschlagnahmt. Fünf hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zudem festgenommen und Vermögenswerte der Zeitung in Höhe von umgerechnet rund zwei Millionen Euro eingefroren.

„Die Zerschlagung dieses Symbols der Pressefreiheit sendet eine abschreckende Botschaft an Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich weigern, die Propaganda des Regimes in Peking zu verbreiten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mit größter Entschlossenheit reagiert, wird das Präsident Xi Jinping zeigen, dass er die Pressefreiheit in Hongkong völlig ungestraft auslöschen kann, so wie er es bereits in Festlandchina fast geschafft hat.“

Der Vorstand der Hongkonger Mediengruppe Next Digital gab am heutigen Mittwoch bekannt, dass Apple Daily den gesamten Betrieb einstellen wird. Wegen der Entscheidung der Regierung, die Vermögenswerte einzufrieren, ist die Zeitung nicht mehr in der Lage, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Gestern hatte RSF die Vereinten Nationen aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Pressefreiheit in Hongkong zu schützen.

Die 1995 gegründete Apple Daily war eines der letzten großen chinesischsprachigen Medien, die es noch wagten, Informationen und Leitartikel zu veröffentlichen, die der Propaganda des Regimes in Peking widersprachen und dessen autoritäre Politik kritisierten. Seit vielen Jahren war die Zeitung das Ziel von Schikanen der Regierung. Am 17. Juni durchsuchten rund 500 Polizistinnen und Polizisten den Hauptsitz und nahmen fünf hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen des Verdachts der „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ fest. Darauf steht nach dem 2020 vom chinesischen Regime verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz eine lebenslange Haftstrafe.

Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai sitzt bereits seit Dezember 2020 in Haft. Gegen den 73-Jährigen laufen mehrere Verfahren, zuletzt wurde er Ende Mai zu weiteren 14 Monaten Haft verurteilt, womit sich seine Haftstrafe auf insgesamt 20 Monate erhöht. Lai sowie weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wurden die Teilnahme an und Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten im Oktober 2019 zur Last gelegt. Lai ist einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking verabschiedeten sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.



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