Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Indien erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an das Schicksal von Medienschaffenden im ehemaligen Bundesstaat Jammu und Kaschmir. In der Region im Norden des Landes gehen die indischen Behörden mit Antiterrorgesetzen systematisch gegen unabhängigen Journalismus vor. Das zeigt etwa der Fall des Reporters Aasif Sultan, der kurz nach seiner Freilassung nach fünf Jahren Haft erneut festgenommen wurde. RSF fordert die Freilassung Sultans und vier weiterer Journalisten aus Kaschmir, die derzeit unter Indiens Antiterrorgesetzen inhaftiert sind.

„Die indischen Behörden nutzen Antiterrorgesetze, um unabhängige Medienstimmen zu unterdrücken und kritische Berichterstattung in Kaschmir zu verhindern. Die Informationsfreiheit vor Ort wird seit Jahren enorm eingeschränkt. Vor den Parlamentswahlen muss die Regierung ihre repressive Politik gegenüber Journalistinnen und Journalisten in der Region endlich beenden“, sagt RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. 

Die Lage der Pressefreiheit im mehrheitlich muslimischen Gebiet Kaschmir hat sich seit August 2019 weiter verschlechtert, als Indien der Region den Sonderstatus entzogen und sie der direkten Kontrolle Neu Delhis unterstellt hatte. Artikel 370 in der indischen Verfassung hatte dem ehemaligen Bundestaat Jammu und Kaschmir bis dahin einen gewissen Grad an Autonomie gewährt. Die Zentralregierung sperrte damals Internet- und Telefonverbindungen und schnitt Jammu und Kaschmir weitgehend von der Außenwelt ab. Auch das Kabelfernsehen war nicht mehr zu empfangen. Im Dezember 2023 bestätigte das Oberste Gericht Indiens die Aberkennung des Sonderstatus. In den vergangenen fünf Jahren wurden in der Region 13 Medienschaffende inhaftiert, das entspricht fast einem Viertel aller Inhaftierungen von Journalistinnen und Journalisten in Indien in diesem Zeitraum.

Journalist wird sofort wieder festgenommen

Einer der Betroffenen ist Aasif Sultan. Der Reporter für das monatlich erscheinende Magazin Kashmir Narrator steht seit 2018 im Visier der Justiz. Damals hatte er einen Artikel am zweiten Todestag von Burhan Wani veröffentlicht, einem Kommandeur einer Separatistengruppe in Kaschmir, der bei einem Feuergefecht von Sicherheitskräften getötet wurde. Sultan wurde im August 2018 auf Grundlage des Unlawful Activities (Prevention) Act (UAPA) aus dem Jahr 1967 verhaftet. Die Polizei beschuldigte den Journalisten, Militanten Unterschlupf zu gewähren, die einen Polizisten ermordet hatten. Jedoch haben die Behörden nie Beweise vorgelegt, die ihn mit einer militanten Organisation in Verbindung bringen.

Im April 2022 entschied ein Gericht, dass Sultan gegen Kaution freikommt. Doch die Polizei nahm ihn sofort wieder fest, dieses Mal unter dem Vorwand, der Reporter „bedrohe den Frieden“ unter dem Jammu and Kashmir Public Safety Act von 1978, mit dem Personen bis zu zwei Jahre ohne Verfahren festgehalten werden können. Die Behörden ließen ihn in ein Gefängnis im Bundestaat Uttar Pradesh verlegen, rund 1500 Kilometer von seiner Heimat entfernt.

Nach einer Gerichtsentscheidung im Dezember 2023 kam Sultan am 28. Februar frei und konnte seine Familie wiedersehen. Kurz darauf, am 1. März, wurde er wieder inhaftiert. Die Behörden stützen sich dabei erneut auf das UAPA-Gesetz. Laut mehreren Gremien der Vereinten Nationen, darunter der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, ist das Gesetz nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar.

Neben Sultan werden vier weitere Journalisten aus Kaschmir unter Indiens Antiterrorgesetzen festgehalten. Sajad Gul, Reporter für das Online-Magazin The Kashmir Walla, sitzt seit Januar 2022 im Gefängnis. Abdul Aala Fazili, ebenfalls Reporter des Magazins, ist seit April 2022 inhaftiert. Im August 2023 sperrte die Regierung den Zugang zu der Webseite. Irfan Mehraj, Journalist beim Wande Magazine, wird seit März 2023 festgehalten. Seit September 2023 sitzt zudem der freiberufliche Journalist Majid Hyderi im Gefängnis.

Funkstille in Kaschmir

Kaschmir ist für ausländische Medien weiterhin fast nicht zugänglich. Während eines Besuchs von Premier Narendra Modi am 7. März in Srinagar verwehrten die Behörden 33 Journalistinnen und Journalisten ausländischer Medien den Zugang zur Region. Zudem hat sich die Zahl der Internet- und Kommunikationssperren in der Region in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht.

Mitte Februar musste das Online-Investigativmedium The Caravan einen Artikel über Folter von Zivilisten in Jammu und Kaschmir durch die Armee offline nehmen. Das ist nur eine von mehreren Einschränkungen der Pressefreiheit, die RSF im Vorfeld der Wahlen in Indien hier dokumentiert hat.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 steht Indien auf Platz 161 von 180 Staaten und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um elf Plätze verschlechtert. Die Übernahmen von Medien durch reiche Geschäftsleute, die Modi nahestehen, gefährden den Pluralismus. Gleichzeitig verfügt Modi über eine Armee an Unterstützern, die regierungskritische Berichte im Netz aufspüren und Hetzkampagnen organisieren. Das treibt viele Journalistinnen und Journalisten in die Selbstzensur.