ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen

Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren. Damit greifen sie eine von Reporter ohne Grenzen (ROG) seit geraumer Zeit erhobene Forderung auf. Als Reaktion auf die Wassenaar-Beschlüsse gab die französische Regierung nun bekannt, dass entsprechende französische Produkte ab sofort nur nach vorheriger Genehmigung in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert werden dürfen. ROG fordert die Bundesregierung auf, solche Produkte nun ebenfalls mit sofortiger Wirkung für genehmigungspflichtig zu erklären.

„Die Entscheidung der Wassenaar-Vertragsstaaten ist ein erster wichtiger Schritt, um den Handel mit digitalen Waffen zu regulieren und damit Pressefreiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das Abkommen zügig umzusetzen.“

ROG weist seit geraumer Zeit auf die Gefahren zunehmender Überwachung für freien und unabhängigen Journalismus weltweit hin. Im März 2013 hat ROG neben Staaten wie China, Iran und Vietnam erstmals auch Hersteller von Überwachungstechnologie explizit als Feinde des Internets benannt, um auf ihre Verantwortung für Verstöße gegen Pressefreiheit und andere Menschenrechte aufmerksam zu machen. Regelmäßig sucht ROG in Deutschland wie auch international den Austausch mit den verantwortlichen staatlichen Stellen und setzt sich gemeinsam mit Partnern aus aller Welt dafür ein, entsprechende Regelungen zu erreichen.

Zur Bundestagswahl hatte ROG auch die politischen Parteien aufgefordert die zu diesem Thema Position zu beziehen (Antworten hier). Deutschland befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 von 179 Staaten.