Meldungen zur Internetfreiheit

Großbritannien 26.02.2015

Rüge für Hersteller von Überwachungstechnik

Die britische OECD-Kontaktstelle hat auf Beschwerde von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen festgestellt, dass die Firma Gamma International mit Überwachungstechnologie wie dem Staatstrojaner FinFisher gegen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat. Sie forderte Gamma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte einzuführen.

mehr
Deutschland 13.11.2014

Ächtung von Überwachungsexporten vorantreiben

Reporter ohne Grenzen fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Ächtung und Kontrolle von Exporten digitaler Überwachungstechnologien entschlossen voranzutreiben. Mit der Überarbeitung der EU-Dual-Use-Verordnung ist ein wichtiger erster Schritt getan. Nötig sind aber weitergehende Regelungen.

mehr
Mexiko / Liberia / Saudi-Arabien 05.11.2014

ROG ehrt Mexikanerin als Journalistin des Jahres

Reporter ohne Grenzen zeichnet die mexikanische Reporterin Sanjuana Martinez als Journalistin des Jahres 2014 aus. Der 32-Jährige Informationsaktivist Raef Badawi aus Saudi-Arabien wird als Netizen des Jahres ausgezeichnet. Als Medium des Jahres würdigt ROG die Tageszeitung Frontpage Africa aus Liberia.

mehr
Ungarn 27.10.2014

Kritik an geplanter Internetsteuer in Ungarn

ROG kritisiert die Pläne der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban zur Einführung einer in Europa einzigartigen Internetsteuer. Das Parlament wird am morgigen Dienstag darüber beraten. Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest am Sonntagabend gegen die Steuer protestiert.

mehr
China 07.10.2014

Merkel muss Repressionswelle ansprechen

ROG fordert Angela Merkel auf, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen die jüngste Repressionswelle gegen Journalisten und Kritiker zu kritisieren. Derweil sitzen in der Volksrepublik mindestens 30 Journalisten und 74 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft.

mehr
Bahrain 30.09.2014

Vorwürfe gegen Maryam al-Khawaja fallenlassen

ROG fordert Regierung und Justiz Bahrains auf, alle Vorwürfe gegen die Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja fallenzulassen. Khawaja kämpft seit Jahren gegen die Verfolgung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen in dem arabischen Golfstaat. Am 1. Oktober beginnt ihr Prozess.

mehr
Deutschland / USA 03.07.2014

NSA-Enthüllungen: Politische Konsequenzen nötig

Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert ROG die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Bürger freizumachen. Die NSA forscht nach Informationen von NDR und WDR gezielt Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor aus.

mehr
Deutschland 05.06.2014

Zivilgesellschaft kritisiert Cyber-Dialog

In einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisieren neun zivilgesellschaftliche Organisationen den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“. Nach den derzeitigen Plänen sollen entscheidende Themen bislang nicht zur Sprache kommen. Auch sind wichtige Akteure nicht beteiligt.

mehr