Meldungen zur Internetfreiheit

Nothilfearbeit 22.03.2013

Internet als Macht und Mittel: Ein journalistischer Blick aus dem Exil

Die Arbeitsgruppe Journalisten im Exil hat gestern ihren dritten Newsletter veröffentlicht. Unter dem Titel „Schöne neue Welt?“ schreiben Exil-Journalisten aus sechs Ländern über die Macht des Internets und die Chancen durch die neuen Medien, über Gefahren für kritische Blogger und Gegner der freien Meinungsäußerung. Die von Reporter ohne Grenzen unterstützte Arbeitsgruppe führt Exil-Journalisten zusammen, die ihre Arbeit auch in Deutschland fortsetzen möchten.

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Usbekistan 14.03.2013

EINLADUNG: Online-Journalismus für Usbekistan – ein Gespräch mit Galima Bukharbaeva, Chefredakteurin der Nachrichtenseite Uznews

Usbekistan zählt zu den schlimmsten Internetzensoren weltweit. Die Regierung des zentralasiatischen Landes an der Grenze zu Afghanistan versucht, die 30 Millionen Einwohner medial zu isolieren. Sie blockiert den Zugang zu ausländischen Nachrichtenseiten und kontrolliert politische Inhalte massiv mit Filtersystemen. Reporter ohne Grenzen betrachtet Präsident Islam Karimow deshalb als einen der größten Feinde der Pressefreiheit und Usbekistan als ein Schwerpunktland ihrer Nothilfearbeit.

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International 12.03.2013

ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren

Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.

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Bahrain / Deutschland / Großbritannien 06.02.2013

OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware

Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht.

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Deutschland 11.10.2012

ROG: Export von Überwachungstechnik wie Waffenhandel kontrollieren

Reporter ohne Grenzen fordert die deutsche Regierung dazu auf, den Handel mit Überwachungssoftware stärker zu kontrollieren und in die Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. „Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin.

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Iran 12.04.2012

Internet-Experte ohne Anklage in Haft / ROG befürchtet digitale Apartheid

ROG fordert die sofortige Freilassung des iranischen Internet-Experten Mohammad Solimaninja. Er sitzt seit drei Monaten im Gefängnis und wird nach Informationen von ROG massiv unter Druck gesetzt, die Regierung beim Aufbau eines „nationalen Internets“ zu unterstützen. Solimaninja hatte das populäre Business-Netzwerk u24 betrieben und die Webseiten zahlreicher iranischer Nichtregierungsorganisationen betreut.

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Belarus 06.01.2012

ROG kritisiert neues Gesetz zur Internet-Überwachung

Als „Überlebensreflex“ eines geschwächten Regimes verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) das neue Internetgesetz in Belarus. Es erschwert den Zugang zu ausländischen Webseiten und verstärkt die Überwachung der Internetnutzer im Land. „Dieses Gesetz gibt den Behörden neue Waffen im Kampf um die Kontrolle des Internets in die Hand“, so ROG.

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Russland 05.12.2011

Online-Zensur, Festnahmen und Schikanen: ROG beklagt Beeinträchtigung der Wahlberichterstattung

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl in Russland am 4. Dezember.

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