Kritik am BND-Gesetz | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Kritik am BND-Gesetz

BND-Gesetz erlaubt massenhafte Überwachung ausländischer Journalisten
 
Reporter ohne Grenzen übt gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen massive Kritik am neuen Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND), das mit den Stimmen der Großen Koalition im Oktober 2016 beschlossen worden ist. Dem Gesetzt fehlen sämtliche Schutzrechte für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf damit völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten, ganzer Redaktionen oder Verlagshäusern im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Trotz eines breiten Protestes der Zivilgesellschaft, der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheitsbeauftragten sowie einer Stellungnahme von drei UN-Sonderberichterstattern, die in dem Gesetz einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen, haben CDU/CSU und SPD das neue BND-Gesetz im Eiltempo beschlossen. Sie vertreten dabei die Auffassung, dass im Grundgesetz garantierte Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Telekommunikationsgeheimnis für Ausländer nicht oder nur eingeschränkt gelten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Am 19. Mai verkündet das Gericht sein Urteil. Seit der mündlichen Veranstaltung ist das Bündnis zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht der geheimdienstleistlichen Überwachung Grenzen setzen wird. Das erwartete Grundsatzurteil könnte das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit.

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BND-Gesetz

Um welches Gesetz geht es in Karlsruhe?

Anlass der mündlichen Verhandlung am 14. und 15. Januar 2020 ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des BND-Gesetzes vom 23. Dezember 2016 („Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“), die dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassende neue Überwachungsbefugnisse einräumt. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Warum wurde das BND-Gesetz novelliert?

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen setzte der Deutsche Bundestag den sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss ein. Dieser brachte ans Licht, dass der BND in fragwürdige Überwachungsprogramme verwickelt war und es an einigen Stellen an einer rechtlichen Grundlage dafür fehlte. Die Bundesregierung kündigte daher an, die Arbeit des BND besser zu kontrollieren und ihre rechtliche Grundlage zu überarbeiten. Das neue BND-Gesetz war jedoch ein Schock für alle, die Kommunikations-, Presse- und Medienfreiheit weltweit für ein schützenswertes Grundrecht halten.

Welche neuen Befugnisse hat der BND?

Das Gesetz ermöglicht es dem BND, ohne konkreten Anlass zum Beispiel jede E-Mail, SMS und jedes Telefonat von im Ausland lebenden Ausländern zu erfassen und zu verarbeiten. Die Voraussetzungen für diese strategische Ausland-Ausland-Überwachung sind vage und weit gefasst, effektiv kontrolliert wird sie nicht. Die Regelungen sind völlig anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung (z.B. Überwachung von Verdächtigen im Rahmen von organisierter Kriminalität o.ä.), für die ein konkreter Verdacht und ein Gerichtsbeschluss erforderlich sind.

Was ist „strategische“ Überwachung?

„Strategische“ Überwachung bedeutet Überwachung ohne Anlass oder Verdacht. Die einzige deutsche Behörde, die das darf, ist der BND. Die sogenannte „strategische Fernmeldeaufklärung“ erfasst ganze Datenleitungen. In den abgegriffenen Daten sucht der BND dann mittels bestimmter Suchbegriffe nach Informationen, die er als relevant für seine Arbeit einstuft. Solche Suchbegriffe, die auch Selektoren genannt werden, können zum Beispiel Worte oder auch E-Mail-Adressen und Telefonnummern sein. Es ist unklar, welche Suchbegriffe es genau gibt und was im Fokus des Dienstes steht.

Wer wird überwacht?

Das BND-Gesetz darf nicht gezielt zur Überwachung von Deutschen oder EU-Institutionen eingesetzt werden. Ansonsten schließt es keine Personengruppe aus. Im Prinzip kann also jeder betroffen sein, der im Ausland kommuniziert. Das ist für alle Menschen ein Problem, denn eine geschützte Kommunikation ist essentiell für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wer ständig Angst hat, überwacht zu werden, passt sein Verhalten an. Besonders brisant ist das allerdings bei Personen, die mit sehr sensiblen Daten arbeiten, etwa Berufsgeheimnisträger*innen wie Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen. Der BND könnte beispielsweise jedes Gespräch der New York Times abfangen, wenn dies „von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Tatsächlich kam 2018 ans Licht, dass der BND jahrelang international renommierte Medien massenhaft überwacht hat, darunter auch die New York Times.

Sind auch Deutsche und deutsche Medien von der Überwachung betroffen?

Ja! Deutsche Medien berichten zum Beispiel viel über das Ausland. Sie setzen dabei auch auf Recherchen von ihren Kolleg*innen vor Ort – gerade wenn es um sensible Themen geht, für die man Zugang zu besonderen Quellen braucht. Zudem gibt es immer mehr internationale Recherchekooperationen, bei denen Journalist*innen auf der ganzen Welt an einem Thema arbeiten (z.B. Panama und Paradise Papers). Wenn nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien ausgehorcht werden, kann der BND das deutsche Redaktionsgeheimnis „durch die Hintertür“ aushebeln. Außerdem arbeiten in Auslandsredaktionen deutscher Medien häufig lokale Mitarbeiter*innen mit ausländischem Pass, die ebenfalls sensible Informationen für deutsche Medien verarbeiten und geschützt werden müssen.

Wenn das Gesetz gegen Grundrechte verstößt, warum wurde es nicht von vornherein verhindert?

Leider geschieht es immer wieder, dass verfassungswidrige Gesetze in Kraft treten. Bereits bei Veröffentlichung des Entwurfs des BND-Gesetzes im Juni 2016 hagelte es Kritik aus der Zivilgesellschaft. Am Tag vor der Verabschiedung wurden dem Bundestag Petitionen von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, und der Netzaktivistin Katharina Nocun übergeben, die insgesamt über 20.000 Menschen unterzeichnet hatten. Leider stieß die Kritik auf taube Ohren. Es blieb den zivilgesellschaftlichen Organisationen dadurch keine andere Wahl als der Gang nach Karlsruhe.

Warum ziehen ausländische Journalist*innen vor das deutsche Verfassungsgericht?

Die Kläger*innen sind hauptsächlich investigativ arbeitende Journalist*innen aus mehreren Ländern: die Gewinnerin des Alternativen Nobelpreises Khadija Ismayilova (Aserbaidschan), Raúl Olmos (Mexiko), Blaž Zgaga (Slowenien), Richard Norton-Taylor (Großbritannien), Goran Lefkov (Nordmazedonien), Michael Mörth, ein in Guatemala tätiger Menschenrechtsanwalt aus Deutschland sowie die französische Menschenrechtsorganisation Reporters Sans Frontières, die Mutterorganisation der weltweit tätigen „Reporter ohne Grenzen“.

Durch die Arbeit der Beschwerdeführer*innen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation der Kläger*innen „interessant“ für den BND ist – also ihre Kommunikation mit Kolleg*innen und Quellen, die der BND abfangen und dann mit internationalen Diensten austauschen kann. Die Kläger*innen wollen grundsätzliche Fragen klären lassen, denn das Telekommunikationsgeheimnis ist für alle Menschen wichtig.

Welche Rolle spielen die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die beteiligten Medien-Organisationen?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche unterstützen die Kläger*innen durch die Einreichung der Verfassungsbeschwerde und die Übernahme der Verfahrenskosten.

Ex-BND-Präsident Schindler hat erklärt, dass „sich viele Terroristen, Mörder und Folterer Journalisten nennen“ könnten, denn „Journalist“ sei keine geschützte Berufsbezeichnung. Öffnen die Forderungen der Kläger*innen also Tür und Tor für Missbrauch?

Nein. Wer Terrorist ist und sich Journalist nennt, bleibt Terrorist. Der BND ist heute bereits durch das G10-Gesetz verpflichtet, die Kommunikation von Journalist*innen, Ärzt*innen und anderen Berufsgeheimnisträger*innen besonders zu schützen. Würde man Schindlers Argumentation folgen, hieße es, dass der BND täglich das Gesetz brechen würde, weil er nicht feststellen könne, ob es sich bei einer Zielperson um einen Arzt oder Terroristen handelt. Anders als suggeriert ist die „anlasslose“ Massenüberwachung keineswegs völlig verdachtsunabhängig, denn die Kommunikationsströme werden mit sogenannten Selektoren gefiltert. Das können zum Beispiel Email-Adressen sein. Man sollte vom BND verlangen dürfen, bei der Wahl des Selektors „Vorname.Nachname@washingtonpost.com“ zu erkennen, dass hier offensichtlich ein Medium überwacht werden soll.

Ex-BND Präsident Hanning sagte in einem Interview: „Ich habe während meiner Amtszeit nie erlebt, dass relevante Informationen von Journalisten oder aus der Beziehung von Journalisten mit ihren jeweiligen Quellen gewonnen wurden.“ Also alles Paranoia?

Das ist kurios, denn Hanning selbst bestätigte als damaliger BND-Präsident in einer Pressekonferenz 2005, dass der BND jahrelang Journalist*innen überwacht hatte, die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten. Hierzu gab es sogar einen Untersuchungsausschuss. 2017 enthüllte der Spiegel außerdem, dass der BND im Zuge der Massenüberwachung jahrelang ausländische Medien bespitzelt habe, darunter die BBC, Reuters und die New York Times. Dass Journalist*innen qua Definition ein attraktives Ziel von Geheimdiensten sind, belegen nicht nur solche Skandale, sondern auch der besondere Schutz, den sie beispielsweise im G10-Gesetz auch gegenüber dem BND genießen.

Welche Bedeutung hat die mündliche Verhandlung am 14. und 15. Januar 2020?

Dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das BND-Gesetz mündlich verhandeln wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Richter*innen großen Klärungsbedarf sehen. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richter*innen von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem ersten der beiden Senate des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden. Es ist also zu erwarten, dass das Gericht das erste Grundsatzurteil zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sprechen wird.

Was passiert bei der mündlichen Verhandlung und wann fällt die Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung wird das Bundesverfassungsgericht die Positionen der Verfahrensbeteiligten anhören, Rückfragen stellen und sich Rat von Sachverständigen holen. Einige Wochen später wird der Senat eine Entscheidung fällen und das Urteil öffentlich verkünden.

Was würde passieren, wenn das Gericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt?

Ziel der Klage ist es, die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen zu lassen. Damit soll der Gesetzgeber gezwungen werden, es zu überarbeiten und insbesondere auch Journalist*innen besser zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Möglichkeiten, mit einem verfassungswidrigen Gesetz umzugehen. Im besten Fall verwirft das Gericht das Gesetz in seiner aktuellen Fassung und macht dem Gesetzgeber Vorgaben für eine verfassungskonforme Neugestaltung. Das wäre ein bedeutender strategischer Erfolg, der letztlich auch das Vertrauen in aktive und unabhängige Geheimdienstkontrolle stärkt.

Kann der BND noch für die Sicherheit Deutschlands und deutscher Soldat*innen im Ausland sorgen, wenn das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz kippt?

Es ist wenig bis nichts darüber bekannt, welche Bedeutung die strategische Überwachung des Internetverkehrs durch den BND tatsächlich hat. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es deshalb nicht, jede Form der Überwachung durch den BND für die Zukunft zu verhindern. Notwendig ist es aber, dass Überwachungsmaßnahmen an konkrete Verdachtsmomente im Einzelfall gebunden werden, dass Schutzräume für besonders verletzliche Berufsgruppen wie Journalist*innen geschaffen werden und dass die Kontrolle verschärft wird.

Wird der BND abhängig von anderen Geheimdiensten, wenn er nicht mehr selbst Informationen beschaffen kann?

Die Beschwerdeführer*innen fordern keineswegs, dass der BND nicht mehr mit anderen Geheimdiensten kooperieren können soll. Er soll dabei aber das Grundgesetz einhalten, was für eine deutsche Behörde selbstverständlich sein muss – auch und gerade für einen Geheimdienst. Derzeit gibt es zum Beispiel die absurde Situation, dass ausländische Geheimdienste wie die NSA die Auflage machen, dass von ihnen gelieferte Erkenntnisse nicht der unabhängigen Kontrolle Deutschlands unterliegen dürfen. Deutschen Parlamentarier*innen und Datenschutzbeauftragten, die den BND qua Gesetz für die Gesellschaft kontrollieren müssen, wurde wiederholt der Zutritt durch den BND verweigert. Dies ist für eine Demokratie ein unhaltbarer Zustand, weil es eine Behörde gibt, die ein unkontrolliertes Eigenleben führen kann – und nicht mehr, wie vom Grundgesetz verlangt, alle Gewalt vom Volke ausgeht.

Die strategische Überwachung des Internetverkehrs ist nur eine von vielen Möglichkeiten des BND, sich Informationen im Ausland zu beschaffen. Zudem ist jeder Geheimdienst von Hinweisen der Geheimdienste befreundeter Länder abhängig – wegen Deutschlands guter geographischen Lage hat der BND ohnehin einen guten Stand. Sollte er künftig nur noch bei konkreten Anlässen den Internetverkehr überwachen dürfen, würde das die Kooperationsbereitschaft anderer Geheimdienste kaum beeinträchtigen.

Alle möglichen Geheimdienste spionieren überall auf der Welt Menschen aus. Was bringt es, wenn der deutsche Dienst plötzlich mehr Regeln befolgen muss?

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen die Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ernsthafte politische Konsequenzen nach sich gezogen haben. Dass die deutsche Bundesregierung die Geheimdienste reformieren und in die Sphäre des Rechtsstaates zurückholen wollte, ist grundsätzlich begrüßenswert. Leider wurde die Reform nicht genutzt, um die illegalen Praktiken des BND zu unterbinden.

Zudem ist es keinesfalls so, dass die Forderungen der Kläger*innen einen deutschen Sonderweg bedeuten würden. So haben beispielsweise die Niederlande ihr Geheimdienstrecht reformiert und dabei die technische Realität anerkannt: Es kann technisch nicht mehr zwischen In- und Ausländer*innen unterschieden werden, weshalb alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität einen gewissen Schutz ihrer Grundrechte verdienen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte jüngst in einem Fall gegen Großbritannien, dass die Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ teilweise konventionswidrig ist, weil die Kommunikation von Journalist*innen nicht angemessen geschützt werden kann.

Geht es bei der Klage nur um Sonderrechte für Journalist*innen?

Nein. Journalist*innen klagen deshalb, weil sie von anlassloser Überwachung besonders betroffen sind. Anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre – ein universelles Menschenrecht, das weltweit für alle Menschen gilt. Es darf nur eingeschränkt werden, wenn es dafür gute Gründe gibt. Der BND darf jedoch willkürlich und unbegrenzt globale Kommunikation filtern, wenn er glaubt, dass dies für die Interessen Deutschlands bedeutsam sein könnte. Dagegen wehren sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte und mehrere Medien-Organisationen stellvertretend für alle Menschen, deren Kommunikation der BND abfängt.

Journalist*innen tragen in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie den Staat durch kritische Nachfragen und investigative Recherchen kontrollieren. Daher genießen sie bestimmte Schutzrechte: Sie müssen beispielsweise vor Gericht nicht ihre Informant*innen verraten. Solche analogen Schutzrechte laufen durch ausufernde Datenerfassung im digitalen Zeitalter jedoch zunehmend ins Leere. Wenn der Staat die Kommunikation von Journalist*innen abhört und weiß, was sie über ihn recherchieren, können sie ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen. Zudem macht das Informant*innen Angst, sich ihnen anzuvertrauen. Kritische Berichterstattung wird so langfristig erschwert. Spionage gegen Journalist*innen – egal wo auf der Welt – ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

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