Kritik am BND-Gesetz

BND-Gesetz erlaubt massenhafte Überwachung ausländischer Journalisten
 
Reporter ohne Grenzen übt gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen massive Kritik am neuen Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND), das mit den Stimmen der Großen Koalition im Oktober 2016 beschlossen worden ist. Dem Gesetzt fehlen sämtliche Schutzrechte für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf damit völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten, ganzer Redaktionen oder Verlagshäusern im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Trotz eines breiten Protestes der Zivilgesellschaft, der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheitsbeauftragten sowie einer Stellungnahme von drei UN-Sonderberichterstattern, die in dem Gesetz einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen, haben CDU/CSU und SPD das neue BND-Gesetz im Eiltempo beschlossen. Sie vertreten dabei die Auffassung, dass im Grundgesetz garantierte Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Telekommunikationsgeheimnis für Ausländer nicht oder nur eingeschränkt gelten.

Reporter ohne Grenzen hält diese Ansicht für verfassungswidrig und prüft derzeit Möglichkeiten, rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Zudem zeigt die ungewöhnlich scharfe Wortmeldung der UN-Experten zu einem deutschen Gesetzesvorhaben, wie stark die hiesige Debatte um die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal auch international wahrgenommen wird. Wenn deutsche Politiker künftig von repressiven Regierungen strikte Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung einfordern, dürften sie deshalb nach dieser Reform kaum mehr als ein müdes Lächeln ernten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BND-Gesetz

Warum wurde das BND-Gesetz novelliert?

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen hat der deutsche Bundestag den sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um unter anderem die Verstrickungen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND in die Abhörpraktiken der amerikanischen NSA aufzuklären. Es kam ans Licht, dass der BND in fragwürdige Überwachungsprogramme verwickelt ist und es an einigen Stellen an einer rechtlichen Grundlage dafür fehlt. Die Bundesregierung kündigte daher an, die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes besser zu kontrollieren und ihre rechtliche Grundlage zu überarbeiten. Im Juni 2016 legte sie dann nach monatelanger Arbeit einen Gesetzentwurf vor. Dieser Entwurf für ein neues BND-Gesetzes war allerdings ein Schock für alle, die Presse- und Medienfreiheit weltweit für ein schützenswertes Grundrecht halten. Reporter ohne Grenzen hat im Jahr 2015 eine Klage eingereicht, weil die Organisation befürchtet, in der Kommunikation mit ausländischen Journalisten vom BND überwacht worden zu sein. Mit dem neuen Gesetz werden solche Praktiken legalisiert. Das Gesetz wurde im Eiltempo trotz massiver Kritik verabschiedet – ohne eine einzige Änderung. 

Was ist das Ziel der Bundesregierung?

Die schwarz-rote Bundesregierung möchte durch den BND künftig ausländische Journalisten ausspionieren lassen, um an Informationen zu kommen. Bisher regelte vor allem das G 10-Gesetz, unter welchen Umständen der Bundesnachrichtendienst in das Recht auf private Kommunikation eingreifen darf. Im G 10-Gesetz ist festgehalten, dass der BND Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger nur im Einzelfall unter hohen rechtlichen Hürden überwachen darf. Dabei geht es aber vor allem um die BND-Überwachung von Deutschen.

Die Bundesregierung hat dem BND nun ausdrücklich erlaubt, ausländische Journalisten auszuspionieren; insbesondere, wenn sie keine EU-Bürger sind und sich in einem nicht-EU-Land aufhalten. Der BND könnte etwa jedes Gespräch der New York Times abfangen, wenn damit die „Handlungsfähigkeit“ Deutschland gewahrt würde.

Warum sollten ausgerechnet Journalisten Sonderrechte genießen?

Anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen die Grundrechte aller Menschen weltweit. Das Recht auf Privatsphäre ist ein universelles Menschenrecht und rechtfertigt Eingriffe in Freiheitsrechte nur, wenn sie nicht willkürlich sind. Der BND soll jedoch schrankenlos globale Kommunikation filtern dürfen, wenn es für die Interessen Deutschlands bedeutsam sein könnte. Wir halten das neue BND-Gesetz daher für einen Verstoß gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Privatsphäre schützt.

Journalisten tragen in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie den Staat durch kritische Nachfragen und investigative Recherchen kontrollieren. Sie dienen damit der Gesellschaft und helfen, Missstände aufzudecken. Daher genießen sie bestimmte Schutzrechte: Sie müssen beispielsweise vor Gericht nicht ihre Informanten verraten. Wenn der Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten abhört und weiß, was Journalisten über ihn recherchieren, können diese ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen. Das schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein und macht Informanten Angst, sich ihnen anzuvertrauen. Kritische Berichterstattung wird dadurch langfristig erschwert. Spionage gegen Journalisten – egal wo auf der Welt – ist damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass die deutsche Bundesregierung das legalisiert hat, ist ein Skandal.

Was hat Reporter ohne Grenzen gegen das Gesetz unternommen?

Wir haben ein internationales Bündnis mit Medienorganisationen geschmiedet und während des Gesetzgebungsverfahrens auf die Gefahr für Journalisten hingewiesen. In Gesprächen mit Politikern der großen Koalition haben wir unsere Argumente vorgetragen, sind aber weitestgehend auf taube Ohren gestoßen. Außerdem haben wir eine Petition initiiert und gemeinsam mit zwei anderen Petitionen von Amnesty International und der Netzaktivisten Katharina Nocun am Tag vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes am Bundestag eingereicht. Ingesamt haben über 20.000 Menschen die Petitionen unterzeichnet.

Wir haben gefordert, dass der deutsche Bundestag Schutzpflichten für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 der Strafprozessordnung ins neue BND-Gesetz aufnimmt. Damit dürfte der BND nur im Ausnahmefall Journalisten überwachen – und zwar in den engen rechtlichen Grenzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt hat. Kein Journalist der Welt sollte Angst haben müssen, vom deutschen Auslandsgeheimdienst überwacht zu werden.

Das Gesetz ist seit Januar 2017 in Kraft. Und jetzt?

Wir halten das neue BND-Gesetz für verfassungswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen international geltende Menschenrechte. Reporter ohne Grenzen prüft derzeit intensiv rechtliche Schritte gegen das Gesetz und berät in enger Kooperation mit anderen Medienorganisationen, ob und wie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sinnvoll wäre. Weil solche Klagen extrem teuer sind, sind wir auf Spenden angewiesen.

Spioniert wird doch eh überall. Warum konzentrieren wir uns so auf Deutschland?

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen die Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ernsthafte politische Konsequenzen nach sich gezogen haben. Dass die deutsche Bundesregierung die Geheimdienste reformieren und in die Sphäre des Rechtsstaates zurückholen wollte, ist grundsätzlich begrüßenswert. Leider wurde die Reform nicht genutzt, um die illegalen Praktiken des BND zu unterbinden, sondern sein Treiben zu legalisieren und Überwachungsbefugnisse auszubauen.

Der Reformprozess in Deutschland wird im Ausland intensiv verfolgt. Umso wichtiger ist es, hier nun menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen. Geschieht das nicht, würde Deutschland einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Andere Länder könnten sich bei ihren Reformen dann an den deutschen Einschränkungen der Grundrechte von Bürgern und Journalisten orientieren. Andererseits: Gelingt es durch die Arbeit von Reporter ohne Grenzen und unseren Partnern, Schutzrechte von Journalisten in das BND-Gesetz zu schreiben, würde das die Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärken. 

Organisationen, die die Petition unterstützt haben

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