Regulierung sozialer Medien

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Mit dem sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) hat der Bundestag Ende Juni 2017 auf den letzten Metern der Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, um Facebook, Twitter, YouTube und andere soziale Netzwerk zum verstärkten Löschen von Inhalten zu verpflichten. Reporter ohne Grenzen bestreitet nicht, dass es strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken gibt. Solche Inhalte gilt es zu bekämpfen, soweit dies mit dem Grund- und Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar ist. Das NetzDG wird dieser Aufgabe jedoch nicht gerecht, denn es lässt wichtige verfassungsrechtliche Anforderungen unbeachtet. Unter anderem bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben wir unsere Kritik ausführlich erklärt und das Parlament aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Uns ist wichtig zu betonen, dass soziale Netzwerke - bei aller Kritik, die auch Reporter ohne Grenzen etwa gegenüber Facebook und Twitter seit Langem äußert - ein enormes Freiheitspotenzial bieten. Viele Medien könnten heute nicht mehr ohne diese neuen Distributions- und Kommunikationskanäle existieren, manche bestehen ausschließlich zum Beispiel auf Facebook. Deshalb betrifft eine Regulierung sozialer Netzwerke unmittelbar die Pressefreiheit, und es bedarf besonderer Sorgfalt, um dieses Grund- und Menschenrecht dabei nicht einzuschränken.

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