Regulierung sozialer Medien

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Mit dem sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) möchte die Bundesregierung auf den letzten Metern der Legislaturperiode ein Gesetz erlassen, um Facebook, Twitter, YouTube und andere soziale Netzwerk zu verstärkter Löschung von Inhalten zu verpflichten. Reporter ohne Grenzen bestreitet nicht, dass es strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken gibt. Solche Inhalte gilt es zu bekämpfen, wenn dies mit dem Grund- und Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dies gelingt mit dem NetzDG jedoch nicht. Zentrale Prinzipien unserer Verfassung lässt der Entwurf unbeachtet. In einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages haben wir unsere Kritik ausführlich erklärt und fordern den Bundestag dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Uns ist wichtig, zu betonen, dass soziale Netzwerke - bei aller Kritik, die auch Reporter ohne Grenzen etwa gegenüber Facebook und Twitter seit Langem äußert - ein enormes Freiheitspotenzial bieten. Viele Medien könnten heute nicht mehr ohne diese neuen Distributions- und Kommunikationskanäle überleben, manche bestehen zum Beispiel ausschließlich auf Facebook. Deshalb ist von einer Regulierung sozialer Netzwerke die Pressefreiheit unmittelbar betroffen und es bedarf besonderer Sorgfalt, um dieses Grund- und Menschenrecht nicht einzuschränken. Diesen Prozess möchte Reporter ohne Grenzen aktiv mitgestalten - aber nicht mit dem NetzDG, das wir ablehnen.

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