Regulierung sozialer Medien

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Soziale Medien und andere Technologieunternehmen haben unsere Kommunikation in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Facebook, Google, Twitter & Co. bieten ein enormes Freiheitspotential. Sie sind für Medien ein neuer Kanal, ihre Inhalte an Nutzer zu vermitteln. Gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit sind soziale Netzwerke und Suchmaschinen für unabhängige Journalisten essenziell geworden, weil staatliche Zensur hier über klassische Wege nicht greift.

Dies ist jedoch einer der Gründe, warum der Druck auf die Unternehmen steigt, die Verbreitung von Inhalten stärker zu kontrollieren. Kennzeichnend sind hierfür Debatten um Hassrede im Internet, die Streuung falscher Nachrichten sowie die mögliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch automatisierte Erstellung von Nachrichten-Listen, etwa im Newsfeed von Facebook. Mit dem sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) hat Deutschland 2017 ein Gesetz beschlossen, um soziale Netzwerke zum stärkeren Löschen auf ihren Plattformen zu verpflichten.

Reporter ohne Grenzen bestreitet nicht, dass es strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken gibt. Solche Inhalte gilt es zu bekämpfen, soweit sie nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sind. In der Vergangenheit sind die Betreiber der Netzwerke ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen. Gleichwohl führt eine zu weitgreifende Regulierung zu einem unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsbereiche. Sie kann damit zu einer mittelbaren Durchsetzung staatlicher Zensur führen, etwa wenn die Unternehmen auf Druck von Strafverfolgern vermeintliche Falschnachrichten löschen sollen, die jedoch gar nicht strafbar sind.

Reporter ohne Grenzen entwickelt vor diesem Hintergrund Lösungsstrategien, in denen der berechtigte Wunsch nach einer Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer gleichzeitigen Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit Rechnung getragen werden soll. Ein Schwerpunk liegt dabei auf Fragen, welche Pflichten die betroffenen Unternehmen haben müssen und wie die Umsetzung etwa von Löschpflichten unabhängig kontrolliert werden kann.

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