Belarus
Portraits von 32 inhaftierten Medienschaffenden
Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 verschärft das Regime von Alexander Lukaschenko die Repressionen und sperrt immer mehr Journalist*innen ein. RSF erinnert mit dieser Liste an ihr Schicksal.
Sie berichteten über die friedlichen Proteste Zehntausender, ihre Forderungen nach fairen und freien Neuwahlen und die beispiellose Gewalt, mit welcher der Staat zurückschlug: Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2020 gehen die belarussischen Behörden noch härter gegen unabhängige Journalist*innen vor.
Nach den Scheinwahlen wurden massenhaft Reporter*innen verhaftet, oft unter Anwendung von Gewalt. Gezielt gingen die Behörden gegen Chefredaktionen und Redaktionsleitungen vor. In unabhängigen Medienhäusern und den Wohnungen ihrer Mitarbeiter wurden Razzien durchgeführt, Ausrüstung, Dokumente und Geld beschlagnahmt. Der Oberste Gerichtshof von Belarus hat den Belarussischen Journalistenverband (BAJch) aufgelöst, die belarussische Partnerorganisation von RSF.
Dutzende Medien wurden verboten und ihre Websites blockiert. Ein Großteil der von ihnen veröffentlichten Artikel wurde als extremistisch eingestuft. Wer solche Texte in den sozialen Medien teilt, riskiert eine langjährige Gefängnisstrafe.
Die Repressionen machen es zunehmend schwerer, als unabhängige Journalisten legal in Belarus zu arbeiten. Viele Medienschaffenden sind ins Exil gegangen und setzten ihre Berichterstattung aus der Ukraine oder anderen Ländern fort
Derzeit sind in Belarus insgesamt 32 Journalist*innen inhaftiert.
Zurzeit inhaftiert
Katerina Andrejewa (geb. Bachwalawa)
Journalistin des polnischen Senders Belsat TV
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches), Hochverrat (Art. 356)
Inhaftiert seit: 15. November 2020
Aktueller Stand: am 18. Februar 2021 zu zwei Jahren Haft verurteilt, am 13. Juli 2022 zu 8 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt
Darja Tschulzowa
Journalistin des polnischen Senders Belsat TV
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 15. November 2020
Aktueller Stand: am 18. Februar 2021 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Sjarhej Hardziewitsch
Journalist der Nachrichtenseite Perschy Regijon
Anklage: Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus (Art. 368 des Strafgesetzbuches), Beleidigung eines Regierungsbeamten (Art. 369), Verleumdung (Art. 188)
Inhaftiert seit: 22. Dezember 2020
Aktueller Stand: am 2. August 2021 zu anderthalb Jahren Haft verurteilt
Ksenia Lutskina
Ehemalige Journalistin bei Belarus 2 TV, Mitgründerin eines YouTube-Kanalprojekts
Anklage: Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung (Art. 357 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 22. Dezember 2020
Aktueller Stand: am 28. September 2022 zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt
Andrej Aljaksandrau
Gründer und Chefredakteur der Nachrichten-Website Belarusskij Schurnal, ehemaliger Vize-Direktor der Nachrichtenagentur Belapan
Anklagepunkte: Organisation und Vorbereitung von Aktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches), Hinterziehung von Steuern und Gebühren (Art. 243), Hochverrat (Art. 356), Bildung einer extremistischen Gruppierung oder Teilnahme daran (Art. 361-1)
Inhaftiert seit: 12. Januar 2021
Aktueller Stand: am 6. Oktober 2022 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt
Dzianis Iwachyn
Investigativjournalist der Zeitung Nowy Tschas, Redakteur der Nachrichtenseite Informnapalm
Anklage: Beeinträchtigung der Tätigkeit eines Polizeibeamten (Art. 365 des Strafgesetzbuches), Hochverrat (Art. 356)
Inhaftiert seit: 12. März 2021
Aktueller Stand: am 14. September 2022 zu 13 Jahren und 1 Monat Gefängnis verurteilt
Andrzej Poczobut
Korrespondent der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza
Anklage: Anstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuches), Aufruf zu Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden (Art. 361)
Inhaftiert seit: 25. März 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Maryna Solatawa
Chefredakteurin beim Internet-Portal Tut.by
Anklage: Hinterziehung von Steuern und Gebühren (Art. 243 des Strafgesetzbuches), Aufstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuchs), Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden (Art. 361)
Inhaftiert seit: 18. Mai 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Walerija Kostjugowa
Redakteurin der Zeitschrift Belarussisches Jahrbuch
Anklage: Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden (Art. 361 des Strafgesetzbuches), Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung (Art. 357)
Inhaftiert seit: 30. Juni 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Aljaksandr Iwulin
Journalist beim Sportportal Tribuna.com
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 3. Juni 2021
Aktueller Stand: am 19. Januar 2022 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Jahor Marzinowitsch
Chefredakteur der Zeitschrift Nascha Niwa
Anklage: Sachbeschädigung ohne Anzeichen eines Diebstahls (Art. 216 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 8. Juli 2021
Aktueller Stand: am 15. März 2022 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
Andrej Skurko
Journalist und Leiter der Marketingabteilung der Zeitschrift Nascha Niwa
Anklage: Sachbeschädigung ohne Anzeichen eines Diebstahls (Art. 216 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 8. Juli 2021
Aktueller Stand: am 15. März 2022 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
Irina Lewschyna
Direktorin und Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Belapan
Anklage: Gründung einer extremistischen Vereinigung oder Beteiligung daran (Art. 361-1 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 18. August 2021
Aktueller Stand: am 6. Oktober 2022 zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt
Dmitri Nowoschilow
Ehemaliger Direktor der Nachrichtenagentur Belapan
Anklage: Hinterziehung von Steuern und Abgaben (Art. 243 des Strafgesetzbuches), Bildung einer extremistischen Vereinigung (Art. 361-1)
Inhaftiert seit: 18. August 2021
Aktueller Stand: am 6. Oktober 2022 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt
Genadz Maschejka
Journalist der belarussischen Ausgabe der Zeitung Komsomolskaja Prawda
Anklage: Anstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuches), Beleidigung eines Regierungsbeamten (Art. 369)
Inhaftiert seit: 2. Oktober 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Irina Slawnikowa
Journalistin bei Belsat TV
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches), Gründung einer extremistischen Vereinigung (Art. 361-1)
Inhaftiert seit: 30. Oktober 2021
Aktueller Stand: am 3. August 2022 zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt
Andrej Kusnetschik
Journalist beim belarussischen Dienst von Radio Svoboda (RFE/RL)
Anklagepunkte: unbekannt
Inhaftiert seit: 25. November 2021
Aktueller Stand: am 8. Juni 2022 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt
Sjarhei Sazuk
Chefredakteur der Internetzeitung Jeschednjewnik (EJ.BY)
Anklage: Bestechung (Art. 430 des Strafgesetzbuches), Aufstachelung zum Hass (Artikel 130), Missbrauch von Macht oder öffentlicher Stellung (Artikel 426)
Inhaftiert seit: 8. Dezember 2021
Aktueller Stand: am 26. Oktober 2022 zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt
Aleg Hrusdsilovitsch
Journalist beim belarussischen Dienst von Radio Svoboda (RFE/RL)
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Aktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 23. Dezember 2021
Aktueller Stand: am 3. März 2022 zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt
Juri Ganzarewitsch
Journalist beim Nachrichtenportal Intex-Press
Anklage: Förderung extremistischer Aktivitäten (Artikel 361-4 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 27. April 2022
Aktueller Stand: am 14. Juli 2022 zu 2,5 Jahren Haft verurteilt
Dmitri Lukscha
Freier Journalist des kasachischen Fernsehkanals Chabar 24
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Aktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. des 342 Strafgesetzbuches), Verunglimpfung der Republik Belarus (Art. 369-1)
Inhaftiert seit: 11. März 2022
Aktueller Stand: am 4. Oktober 2022 zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt
Ihar Losik
Gründer des Telegram-Kanals Belarus Golownogo Mosga, Berater beim belarussischen Dienst von Radio Svoboda (RFE/RL)
Anklagepunkte: Organisation von Unruhen (Teil 1 von Art. 293 des Strafgesetzbuches), Anstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 25. Juni 2020
Aktueller Stand: am 14. Dezember 2021 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Eduard Paltschys
Gründer der Website 1863x.com
Anklagepunkte: Organisation von Unruhen (Teil 1 von Art. 293 des Strafgesetzbuches), Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen (Art. 342), Aufrufe zu Handlungen zur Schädigung der nationalen Sicherheit (Art. 361), Anstachelung zum Hass (Art. 130)
Inhaftiert seit: 27. September 2020
Aktueller Stand: am 17. Dezember 2021 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt
Ljudmila Tschekina
Generaldirektorin des Internet-Portals Tut.by
Anklage: Hinterziehung von Steuern und Gebühren (Art. 243 des Strafgesetzbuches), Aufstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuchs), Aufruf zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden (Art. 361)
Inhaftiert seit: 18. Mai 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Konstantin Solotych
Direktor der Zeitung Belorusy i Rynok
Anklage: Anstachelung zum Hass (Art. 130 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 18. Mai 2021
Aktueller Stand: in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Alexander Ljubjantschuk
Ehemaliger Journalist des polnischen Senders Belsat TV
Anklage: Bildung einer extremistischen Vereinigung oder Beteiligung an einer solchen (Art. 361-1)
Inhaftiert seit: 26. Mai 2022
Aktueller Stand: am 27. Oktober 2022 zu 3 Jahren Haft verurteilt
Juri Gladtschuk
Redakteur der Online-Autozeitschrift Abw.by
Anklage: Organisation und Vorbereitung von Handlungen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen bzw. die Teilnahme an diesen (Art. 342 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 16. Juni 2022
Aktueller Stand: sitzt in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Julia Mudrjewskaja
Chefredakteurin der Online-Autozeitschrift Abw.by
Anklage: unbekannt
Inhaftiert seit: 16. Juni 2022
Aktueller Stand: sitzt in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Wital Andras
Direktor des IT-Onlinemagazins Dev.by
Anklage: unbekannt
Inhaftiert seit: 23. Juni 2022
Aktueller Stand: sitzt in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Alena Andras
Buchhalterin des IT-Onlinemagazins Dev.by
Anklage: unbekannt
Inhaftiert seit: 23. Juni 2022
Aktueller Stand: sitzt in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
Ihar Chmara
Unabhängiger Journalist
Anklage: unbekannt
Inhaftiert seit: 2. August 2022
Anatoli Bukas
Ex-Chefredakteur der Zeitung Borisowskije Nowosti
Anklage: Verbreitung extremistischen Materials (Art. 19.11 des Strafgesetzbuches)
Inhaftiert seit: 8. August 2022
Aktueller Stand: sitzt in Untersuchungshaft, erwartet Prozess
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