Bulgarien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Bulgarien

Einige wenige Unternehmer besitzen in Bulgarien einen Großteil der Medien und bestimmen die Redaktionslinie in enger Abstimmung mit führenden Politikern. In vielen Fällen verhindern verschlungene Geschäftsmodelle und Mittlerfirmen Klarheit über die Besitzverhältnisse. Die Regierung erkauft sich über staatliche Zuschüsse, finanziert vor allem aus EU-Mitteln, loyale Berichterstattung. Recherchen zu heiklen Themen wie Korruption sind deshalb selten. Unabhängige Medien werden durch Justizschikanen wie Steuerverfahren, Verleumdungsklagen oder horrende Bußgelder drangsaliert, kritische Medienschaffende auch durch Schmutzkampagnen und Gewalt. Besonders gefährlich leben Journalist*innen, die über Korruption oder zur Veruntreuung von EU-Geldern berichten.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 111 von 180
Gruppenbild von der Gründungsversammlung des Forums Information und Demokratie
Forum Information und Demokratie 13.11.2019

Antworten auf neue Herausforderungen finden

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben in Paris das Forum Information und Demokratie gegründet. Es soll Empfehlungen für Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten, um das Recht auf Medienfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam durchzusetzen.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Länderbericht

Schlusslicht beim Thema Pressefreiheit

In keinem anderen EU-Land ist es um die Pressefreiheit so schlecht bestellt wie in Bulgarien. ROG hat bereits 2009 auf Bedrohungen durch mafiöse Gruppen und auf Verquickungen von Politik, Wirtschaft und Medien hingewiesen. Hier der Bericht:

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