Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Ende Mai in Kraft getretene Ausweitung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Macau. Die teils vage formulierten Änderungen erhöhen den Druck auf Journalistinnen und Journalisten und bedrohen die Informationsfreiheit der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

„Bereits das ursprüngliche Gesetz hat gefährlich viel Raum für Interpretation gelassen. Die jüngste Ausweitung macht es zu einem perfekten Instrument für die Regierung, unliebsame Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und sogar zu inhaftieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, um die Pressefreiheit in Macau und Hongkong zu schützen und die Freilassung der mehr als 100 in China inhaftierten Medienschaffenden zu erwirken.“

Das ursprüngliche Sicherheitsgesetz Macaus trat 2009 in Kraft und umfasst sieben Verbrechen, die mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden können. Die angepasste Version gilt seit Ende Mai und erweitert Definition und Anwendungsbereich der Vergehen erheblich. Der Vorwurf der „Abspaltung“ umfasst nun etwa auch gewaltlose Handlungen, der Vorwurf „Aufruhr“ meint „Handlungen, die zur Teilnahme an Unruhen anstacheln“. Das Gesetz erstreckt sich nun auf „jede Person“, die im Verdacht steht, die nationale Sicherheit zu untergraben, also auch außerhalb Macaus und anscheinend auch unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die Journalistenvereinigung von Macau kritisierte die Änderungen im März auf ihrer Facebookseite. Einige Bestimmungen seien unklar definiert, was zu einer willkürlichen Rechtsauslegung führen könnte. Der Sender Voice of America berichtete Ende Mai, dass er für einen Artikel über das Gesetz Journalistinnen und Schriftsteller kontaktiert hatte, diese sich aber aus Angst vor Konsequenzen nicht dazu äußern wollten.

Die Nachrichtenseite Hong Kong Free Press berichtet, laut der Regierung Macaus zielten die Änderungen am Sicherheitsgesetz darauf ab, mit ähnlichen Gesetzen in China und Hongkong gleichzuziehen. Der Schwerpunkt liege demnach darauf, „ausländische Einmischung“ zu verhindern.

In Hongkong trat im Sommer 2020 ein von Peking verabschiedetes drakonisches „Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Es erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann es alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. Seitdem wurden rund ein Dutzend Medienschaffende unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt, sieben Medien haben ihren Betrieb eingestellt. Einer der bekanntesten Fälle ist der Verleger Jimmy Lai und seine geschlossene Zeitung Apple Daily.

Die ehemalige portugiesische Kolonie Macau wurde 1999, zwei Jahre nach Hongkong, an China übergeben und soll – zumindest auf dem Papier – 50 Jahre lang autonom verwaltet werden. Die chinesische Sonderverwaltungszone wird oft als „Vorzeigeobjekt“ im Gegensatz zum rebellischen Hongkong dargestellt. In Einklang mit Präsident Xi Jinpings Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus in China hat sich auch in Macau die ohnehin schon eingeschränkte Pressefreiheit weiter verschlechtert.

In Festland-China werfen die Behörden kritischen Stimmen regelmäßig angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit vor, unter ihnen sind auch Journalistinnen und Journalisten. Dort wird Anfang Juli zudem eine Ausweitung des Spionageabwehr-Gesetzes in Kraft treten, die Medienschaffende bedroht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 179 von 180 Staaten.