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Rangliste der Pressefreiheit — Platz 21 von 180
Deutschland 25.01.2024

RSF verurteilt Angriffe der AfD gegen Correctiv

Das Titelfoto der Correctiv Recherche zum konspirativen Treffen der Rechten. Im Hintergrund ist das Haus, in dem das Treffen statt fand zu sehen, hervorgehoben und stark vergrößert sind zwei Menschen, die daran teilnahmen.
Der Auslöser der aktuellen Debatte: Die Recherche um das konspirative Treffen von Rechten. © Correctiv

Nach den Enthüllungen von Correctiv über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einem Treffen in Potsdam, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung unter anderem von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern geschmiedet wurden, hetzen Mitglieder der Partei öffentlich gegen Medienschaffende der Rechercheplattform. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese gezielten Attacken auf die Journalistinnen und Journalisten und fordert die Parteiführung der AfD auf, sich klar von allen Angriffen gegen die Redaktion und einzelne Mitarbeitende zu distanzieren.

„Die vielfältigen Versuche diese journalistische Recherche zu denunzieren, sind nicht nur ein Angriff gegen die Reporter und Rechercheure von Correctiv, sondern gegen uns alle. Wir wissen, wohin es führt, wenn Parteien den Nährboden für Radikale und Extremisten bereiten”, sagt Martin Kaul, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Es ist besonders bedenklich, dass diese Angriffe direkt aus den Reihen der AfD kommen, einer Partei, die vorgibt, sich für Pressefreiheit einzusetzen, aber in Wirklichkeit kritische Berichterstattung immer dann diskreditiert, wenn sie selbst davon betroffen ist.” 

Besonders gefährlich sind die Aufforderungen der AfD und ihrer Anhängerschaft in den sozialen Medien, Medienschaffende generell, aber besonders die von Correctiv, "in die Schranken zu weisen". Diese Aktionen können als szenetypischer Aufruf zur Gewalt verstanden werden und gehen weit über einen akzeptablen Umgang einer politischen Partei mit unliebsamer Medienberichterstattung hinaus. So wurden unter anderem Pranger-Fotos verbreitet.

So können Medienhäuser ihre Mitarbeitenden schützen

Die Angriffe sind eine Reaktion auf die Berichterstattung über ein Treffen von wichtigen AfD-Politikern und -Mitarbeitenden, – auch aus der Bundestagsfraktion – mit bekannten Rechtsextremen und Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen. Die Gruppe kam laut Correctiv-Recherchen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Während dieser Zusammenkunft sollen auch Pläne und Gedankenspiele besprochen worden sein, Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland zu “remigrieren”. Auch soll dort die Idee eines sogenannten “Musterstaates” in Nordafrika besprochen worden sein, in den Menschen “hinbewegt” werden könnten. 

Nicht nur Politikerinnen und Politiker sowie die Zivilbevölkerung, sondern auch die Medienhäuser selbst sollten sich gerade jetzt verstärkt für den Schutz von Medienschaffenden aussprechen: Hass und Hetze auf Social Media, Morddrohungen per E-Mail oder körperliche Übergriffe auf der Straße –  so werden Journalistinnen und Journalisten zur Zielscheibe. Reporter ohne Grenzen sieht Medienhäuser und Redaktionen in der Verantwortung, den Schutz ihrer festen und freien Mitarbeitenden gegen solche Bedrohungen sicherzustellen.

Deshalb hat RSF zusammen mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und den Neuen deutschen Medienmacher*innen einen Kodex entwickelt, der praktische Maßnahmen für Medienhäuser formuliert und die Berichterstattenden damit schützt. Die Zeit, Der Spiegel, die dpa, die Funke Mediengruppe und andere setzen den Schutzkodex bereits um. RSF ruft alle deutschen Medienhäuser dazu auf, der Initiative beizutreten, um ihre Mitarbeitenden besser zum Thema Übergriffe und Hassrede zu betreuen.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 21 von 180 Ländern.



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