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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Deutschland 17.12.2008

Einigung über BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss: Pressefreiheit weiter bedroht

Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in dem heute im Vermittlungsausschuss durchgesetzten BKA-Gesetz weiterhin eine Gefahr für die Pressefreiheit. „Unsere Kritik an dem Gesetz bleibt nach den beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes bestehen: Für Journalisten gibt es keinen ausreichenden Schutz mehr vor heimlicher Überwachung, vor Durchsuchungsaktionen und vor Forderungen, ihr Recherchematerial herauszugeben“, kritisiert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

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Deutschland 28.11.2008

Blogger ohne Grenzen: Preise für chinesische und iranische Blogger

Gleich zwei Blogs werden in diesem Jahr mit dem „Reporters Without Borders Award“ ausgezeichnet. Gestern Abend wurde der Blog der chinesischen Dissidentin Zeng Jinyan sowie des iranischen „4equality project“ mit dem Preis für die Meinungsfreiheit geehrt.

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Deutschland 10.11.2008

Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. „Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet“, sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin.

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Deutschland 29.05.2008

ROG begrüßt Ermittlungen in Telekom-Affäre

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bonn in der Telekom-Spitzelaffäre. „Die Vorwürfe gegen die Telekom, sie habe Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspioniert, müssen lückenlos aufgeklärt werden“, so ROG. „Nur so können Journalisten und ihre Informanten künftig vertauensvoll miteinander arbeiten.“

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Deutschland 24.04.2008

BND-Überwachung von Journalisten muss aufgeklärt werden

Reporter ohne Grenzen fordert, die BND-Überwachung der E-Mail Kommunikation von Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl lückenlos aufzuklären. Ebenso muss untersucht werden, ob auch der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner abgehört wurde.

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Deutschland 25.09.2007

Reporter ohne Grenzen erhält Siebenpfeiffer-Preis

Reporter ohne Grenzen (ROG) freut sich sehr über die Auszeichnung mit dem diesjährigen Siebenpfeiffer-Preis für die Förderung des demokratischen Bewusstseins. Wie die Siebenpfeiffer-Stiftung heute in Saarbrücken mitteilte, wird die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation am 11. November in Homburg mit dem Preis geehrt.

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Deutschland 14.08.2007

ROG begrüßt Einstellung der Ermittlungen in München

Der Münchener Staatsanwalt August Stern hat gestern die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ eingestellt. Es gebe keinen Anhaltspunkt, über die Journalisten an die undichten Stellen des BND-Untersuchungsausschusses zu kommen, so die Begründung. Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Entscheidung. „Nun müssen auch die anderen Staatsanwaltschaften folgen und die noch laufenden Ermittlungen gegen 13 weitere Journalisten einstellen."

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Deutschland 01.06.2007

Kritik an verweigerten Akkreditierungen für G-8

ROG hat die Entscheidung des Bundespresseamtes (BPA) vom 31. Mai kritisiert, einigen Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht zu erteilen. Dies sei auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes geschehen, so das BPA. Die nicht zugelassenen Journalistinnen und Journalisten hatten im Vorfeld kritisch über den Gipfel berichtet. „Wer keine nachweisbare Gefahr darstellet, der muss uneingeschränkt aus Heiligendamm berichten können“, forderte ROG.

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Deutschland 27.02.2007

ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall „Cicero“. Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat seien verfassungswidrig gewesen, so die Richter. „Das BVG hat zwar mit diesem Urteil die Pressefreiheit gestärkt. Doch um journalistische Recherchen nicht zu gefährden und um Quellen zu schützen, sind weitere Schritte erforderlich“.

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Deutschland 23.02.2007

ROG hofft auf „Cicero“-Urteil im Sinne der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) erwartet am kommenden Dienstag vom Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Pressefreiheit. Das Gericht verkündet im Fall „Cicero“, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bei der Zeitschrift und einem ihrer Autoren verfassungsgemäß waren.

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