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Estland

Die Medienlandschaft in Estland ist vielfältig und bildet ein breites Spektrum an Meinungen und Stimmen ab. Es gibt kein Verleumdungsgesetz, aber 2012 wurden mehrere Journalisten wegen Beleidigung vor Gericht gestellt. Mehrere Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2010 schränken die Pressefreiheit ein, etwa droht Journalisten Haft, wenn sie im Falle eines Verbrechens ihre Informanten nicht preisgeben. Die meisten privaten Fernsehsender gehören zu schwedischen und norwegischen Medienhäusern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 14 von 180
EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Lettland / Litauen / Estland / Russland15.07.2020

Kritik an Verbot russischer Sender im Baltikum

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland. Beide Länder bezogen sich dabei auf die EU-Sanktionen gegen Russland und forderten andere EU-Mitglieder auf, es ihnen gleichzutun. Mit der gleichen Begründung hatte Estland Anfang 2020 das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik geschlossen. 

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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