Estland | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Estland

Die Medienlandschaft in Estland ist vielfältig und bildet ein breites Spektrum an Meinungen und Stimmen ab. Es gibt kein Verleumdungsgesetz, aber 2012 wurden mehrere Journalisten wegen Beleidigung vor Gericht gestellt. Mehrere Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2010 schränken die Pressefreiheit ein, etwa droht Journalisten Haft, wenn sie im Falle eines Verbrechens ihre Informanten nicht preisgeben. Die meisten privaten Fernsehsender gehören zu schwedischen und norwegischen Medienhäusern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 11 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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