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Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 80 von 180
Hongkong / China 25.06.2021

Proteste vor chinesischen Botschaften

Menschen tragen einen Sarg
Trauerzug für Apple Daily in Berlin © RSF

Reporter ohne Grenzen hat heute als Protest gegen das Aus der Hongkonger Zeitung Apple Daily vor den chinesischen Botschaften in Berlin und Paris Prozessionen im Stil einer Beerdigung abgehalten. Damit prangerte die Organisation die „Hinrichtung“ des Mediums durch die Hongkonger Regierung an und machte auf die Bedrohung der Pressefreiheit weltweit durch das Regime in Peking aufmerksam.

„Diese Woche hat die Pressefreiheit in Hongkong mit der Schließung der Apple Daily einen weiteren schweren Schlag erlitten“, sagte RSF-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr vor der chinesischen Botschaft in Berlin und kritisierte das sogenannte Sicherheitsgesetz, das Peking der Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr aufgezwungen hat und das für Journalistinnen und Journalisten besonders gefährlich ist. An den chinesischen Botschafter gewandt sagte er: „Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift.“

Vor der chinesischen Botschaft in Paris sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire: „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft im Einklang mit ihren eigenen Werten und Verpflichtungen handelt und verteidigt, was von der freien Presse in Hongkong übrig geblieben ist, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert.“

RSF-Vertreterinnen und -vertreter in Paris folgten einem Leichenwagen zur chinesischen Botschaft und inszenierten einen Trauerzug, indem sie einen Sarg und Blumen mit einem Plakat mit der Aufschrift „Apple Daily (1995-2021)“ ablegten. In Berlin inszenierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation parallel dazu eine ähnliche Aktion, bei der sie die Tageszeitung symbolisch „zu Grabe trugen“. Apple Daily war eines der letzten großen unabhängigen chinesischsprachigen Medien, die das Pekinger Regime kritisierten.

Zwei Tage zuvor hatte der Vorstand der Hongkonger Mediengruppe Next Digital bekannt gegeben, dass Apple Daily den gesamten Betrieb einstellen wird. Die letzte Ausgabe erschien am Donnerstag. Grund dafür ist die Entscheidung der Regierung, die Vermögenswerte der Zeitung einzufrieren. Dadurch kann das Medienunternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Vergangene Woche haben zudem rund 500 Polizistinnen und Polizisten den Hauptsitz durchsucht und nahmen fünf hochrangige Mitarbeitende wegen des Verdachts der „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ fest.

RSF verurteilt die von Regierungschefin Carrie Lam auf Befehl des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgeführte „Hinrichtung“ der Apple Daily und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Gründers Jimmy Lai, den RSF im vergangenen Jahr in Taiwan mit dem Press-Freedom-Award ausgezeichnet hat. Anfang dieser Woche hatte RSF bereits die Vereinten Nationen aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Pressefreiheit in Hongkong zu schützen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.



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