Kroatien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Kroatien

In Kroatien gibt es außer dem staatlichen Rundfunk „Kroatien Radio-Fernsehen“ (HRT) zahlreiche Privatsender. Oft sind deren Besitzverhältnisse schwierig zu durchschauen. Verbindungen zu Wirtschaft und Politik werden so verschleiert. Mit der Vergabe von Lizenzen kann der Staat Medien kontrollieren und gängeln. Die Vergabekriterien sind oft intransparent. Verleumdung kann mit einer Geldstrafe geahndet werden, „Aufwiegelung zum Hass“ mit bis zu fünf Jahren Haft. Journalisten haben nur unzureichenden Zugang zu Informationen von staatlichen Behörden.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 64 von 180
Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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