Lettland | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Meinungs- und Pressefreiheit sind in Lettland per Verfassung garantiert, und die Medien spiegeln ein breites Spektrum an Themen wider. Problematisch ist jedoch die hohe Medienkonzentration: der Großteil der Zeitungen und Rundfunksender gehört einigen wenigen skandinavischen Unternehmen. Die schwedische Times-Mediengruppe allein vergibt mehr als die Hälfte der Anzeigen im Fernsehen. Ein von der Regierung eingesetzter „Rat für elektronische Medien“ hat mehrmals versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen. In Einzelfällen wurden kritische Journalisten in den vergangenen Jahren bedroht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 24 von 180
Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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