Litauen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Litauen

Außer dem staatlichen Rundfunk existieren in Litauen mehrere private Radio- und Fernsehsender sowie rund 300 Zeitungen. Sie geben ein breites Meinungsspektrum wieder und können auch die Regierung kritisieren. Die Besitzverhältnisse der Medienhäuser sind jedoch oft unklar. Besonders die Beteiligung von Banken ist problematisch, denn die engen Verbindungen der Finanzhäuser in die Politik führt zur Beeinflussung der Berichterstattung. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Zeitungen Politikern und Unternehmern gezielt mit negativer Berichterstattung gedroht hatten, sollten diese sich weigern, Anzeigen zu schalten. Andersherum gab es auch Fälle, in denen positive Artikel durch das Schalten von Anzeigen „gekauft“ wurden.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 30 von 180
Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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