Niederlande | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Niederlande

In den Niederlanden fördert die Regierung traditionell freie Medien im In- und Ausland. Starke Gesetze schützen die Pressefreiheit. Allerdings stellen populistische Parteien die Legitimität der traditionellen Medien infrage und fordern die Entlassung unbequemer Journalist*innen. Vor allem Medienschaffende mit Migrationshintergrund und Journalistinnen sind in den sozialen Medien Beschimpfungen und mitunter massiven Drohungen ausgesetzt. Wegen Morddrohungen krimineller Banden erhielten 2018 zwei Reporter rund um die Uhr Polizeischutz. Auf ein Gebäude mit den Redaktionen von zwei Zeitschriften, die oft über das organisierte Verbrechen berichten, wurde 2018 mit einer Panzerfaust geschossen. Wenige Tage später lenkte ein Unbekannter einen Lieferwagen in die Fassade einer Zeitungsredaktion.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 4 von 180
Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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