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Niederlande

In den Niederlanden fördert die Regierung traditionell freie Medien im In- und Ausland. Starke Gesetze schützen die Pressefreiheit. Allerdings stellen populistische Parteien die Legitimität der traditionellen Medien infrage und fordern die Entlassung unbequemer Journalist*innen. Viele Medienschaffende sind in den sozialen Medien Beschimpfungen und mitunter massiven Drohungen ausgesetzt. Freiberuflerinnen und Journalistinnen mit Migratonshintergrund sind besonders betroffen. Den Behörden ist es unterdessen offenbar gelungen, ein Verbrechersyndikat zu zerschlagen, das Mordversuche an Journalisten unternommen hat. Einige Medienschaffende benötigen aber noch immer Polizeischutz. Ein geplantes Gesetz, nach dem niederländische Staatsbürger, die in ein von Terrorgruppen kontrolliertes Gebiet reisen wollen, eine Genehmigung des Justizministeriums einholen müssen, wird scharf kritisiert verurteilt; Gegner*innen fordern eine Ausnahmeklausel für Journalist*innen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 5 von 180
EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 202021.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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