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Polen

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 62 von 180
EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Polen vor der Präsidentenwahl: 25.06.2020

Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl. Das öffentliche Fernsehen TVP berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS. Gegen dessen wichtigsten Herausforderer schürt TVP Ressentiments, ebenso gegen kritische Medien.

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Deutschland/EU 18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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EU-Überwachungsexporte 08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 2020 21.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Europa 19.10.2019

Mehr Druck auf Zivilgesellschaft und Journalisten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

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Parlamentswahl in Polen 09.10.2019

Pressefreiheit in fortschreitendem Verfall

Vor der Parlamentswahl in Polen am kommenden Sonntag macht Reporter ohne Grenzen auf den fortschreitenden Verfall der Medienfreiheit unter der nationalkonservativen Regierung aufmerksam. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigte bereits neue Reformen an, die die Spielräume für unabhängigen Journalismus weiter einzuschränken drohen.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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