Türkei 22.06.2016

Ban Ki-Moon: ROG-Korrespondent freilassen

© dpa

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die sofortige Freilassung des Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, gefordert. Die Verhaftung Önderoglus erfülle ihn mit tiefer Sorge, erklärte Ban bei einem Treffen mit ROG International-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag in New York. Önderoglu war am Montag zusammen mit der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und dem Journalisten und Autor Ahmet Nesin verhaftet worden. Der türkische Staat hat sie wegen Terror-Propaganda angeklagt, weil sie eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatten.

Zusammen mit 31 weiteren Journalisten sind Önederoglu, Fincanci und Nesin angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten. Seit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatten diverse Prominente symbolisch für einen Tag den Posten der Chefredaktion übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die unter immer stärkerem Druck der Behörden steht. 

Weltweit sind die jüngsten Verhaftungen von Erol Önderoglu und den weiteren Menscherechtsaktivisten verurteilt worden. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sprach von einer Verletzung der Pressefreiheit und der Werte der EU. Die OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Dunja Mijatovic erklärte, die Inhaftierung der drei Menschenrechtler und das Abwürgen einer pluralistischen Debatte schade nicht nur den Betroffenen, sondern auch der türkischen Gesellschaft.  EU-Außenkommissarin Federica Mogherini ermahnte den EU-Beitrittskandidaten Türkei, die höchsten demokratischen Standards anzustreben.

Kritik auch von Menschenrechtsbeauftragter

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Türkei zur Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit auf. Deren zunehmende Einschränkungen durch die Regierung in Ankara verfolge sie mit wachsendem Unbehagen, erklärte Kofler in Berlin und meinte, dass sie die Verhaftung mit „großer Sorge“ und meinte, dass sie die Verhaftung mit „großer Sorge“ betrachte . Reporter ohne Grenzen hatte den Fall am Dienstag auch im Rahmen eines Gesprächs des Forums Menschenrechte gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesprochen.

Auch Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grüne  kritisierten ebenfalls die Verhaftungen und forderten die unverzügliche Freilassung. Frank Heinrich, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss, und Martin Patzelt, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss für Presse- und Meinungsfreiheit, kritisierten die Verhaftungen und verlangten die sofortige Freilassung der Inhaftierten.  Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Vorwürfe „als offensichtlich politisch motiviert.“

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe meinte, dass sich Önderoglu für „Vorwürfe verantworten [müsse], die keinerlei internationalen und europäischen Standards standhalten“ und forderte eine Überarbeitung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die Bundestags-Vizepräsidenten Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „einem weiteren Tiefpunkt in der Rückabwicklung demokratischer Rechte in der Türkei.“ Tabea Rößner, die Sprecherin für Medien der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte: „Damit soll die Arbeit der Nichtregierungsorganisation behindert werden, die aber immer wichtiger wird, je mehr Verstöße es gegen die Pressefreiheit gibt.“ 

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.



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