Aktion am 5. September in Berlin ICS

BND an die Kette legen

Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette und protestieren mit einer mehrere hundert Meter langen Menschenkette gegen Massenüberwachung:

am Samstag, 5. September, um 12:15 Uhr,
Treffpunkt an der Südwestspitze der neuen BND-Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße).

Der BND ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste und verletzt damit unser aller Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Woche nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufnimmt, hat nachgewiesen, dass der BND die Rechenzentren der Deutschen Telekom und den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Jahrelang spionierte der BND für die USA europäische PolitikerInnen, Ministerien und Wirtschaftsunternehmen aus. Zudem ermöglicht der BND den Einsatz von Tötungsdrohnen der USA.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Ein breites Bündnis, bestehend aus Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Whistleblower-Netzwerk und #wastun gegen Überwachung, ruft zu der Kundgebung auf. 

Unsere Forderungen:

  • Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen
  • Sofortige Aufklärung des BND-Skandals
  • Wirksame Kontrolle der Geheimdienste

Während der Kundgebung bilden wir eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette an der Vorderseite der BND-Zentrale, indem die Aktivisten riesige Kettenglieder halten. Wir würden uns freuen, Sie zu "BND an die Kette" begrüßen zu können!

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