EGMR stärkt Whistleblower-Rechte: Folgen für Journalist*innen und Whistleblower

Unter großen persönlichen Risiken deckte Raphaël Halet geheime Vereinbarungen zwischen Großkonzernen und dem Staat Luxemburg auf, durch die der öffentlichen Hand anderer europäischer Staaten Steuergelder in mehrstelliger Milliardenhöhe entzogen worden waren (LuxLeaks). Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Interessen seines Arbeitgebers, der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC), in unzulässiger Weise geschadet habe. Er hatte Steuerunterlagen von PwC-Kunden an Medien weitergeben.

In einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14. Februar 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Urteil der Vorinstanzen revidiert und Raphaël Halet eine Entschädigung zugesprochen. In ihrer Begründung betonten die Richter*innen das erhebliche öffentliche Interesse an der Offenlegung von Informationen über derartige Steuervermeidungspraktiken. Ähnlich hatte Whistleblower-Netzwerk (WBN) in seiner Drittintervention vor dem EGMR argumentiert.

Nach Beiträgen von LuxLeaks-Whistleblower Raphaël Halet, Dr. Simon Gerdemann, Autor der Drittintervention von Whistleblower-Netzwerk, Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, und Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen (RSF), möchten wir mit Ihnen über folgende und weitere Fragen diskutieren:

• Welche Folgen hat das Urteil für Whistleblower und Journalist*innen?
• Welche Auswirkungen hat es auf die nationale Rechtsprechung?
• Welche Anpassungen sollte der Gesetzgeber nun beim geplanten Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen?

Moderiert wird die Veranstaltung von Kosmas Zittel, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk.

Wann: Dienstag, 21. März 2023 von 17 bis 18:30 Uhr

Wo: digital über Zoom

Den Teilnahmelink erhalten Sie nach Anmeldung über dieses Online-Formular oder Email an veranstaltungen@whistleblower-net.de.