China: Erschütterndes Urteil gegen Gao Yu

Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu bestätigt, diese aber nach Angaben ihres Anwalts Shang Baojun von sieben auf fünf Jahre reduziert.

Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert. Die Polizei hatte am Dienstag Journalisten und Diplomaten abgewiesen, die an der Anhörung von Gao Yu dieser Woche teilnehmen wollten.

„Wir sind erschüttert und enttäuscht über dieses Urteil gegen Gao Yu. Dass dieses harte Urteil gegen eine mutige Journalistin in der Woche gefällt wird, in der in Peking mal wieder ein deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog stattgefunden hat, zeigt einmal mehr, dass der gesamte Prozess nicht mehr als eine Parodie auf einen Rechtsstaat ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern weiterhin ihre unverzügliche Freilassung, nicht zuletzt wegen ihres besorgniserregenden Gesundheitszustandes.“

Haftstrafe aufgrund von Geständnis unter Zwang

Gao Yu war Ende April 2014 kurz vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 verschwunden. Zwei Wochen später präsentierte der staatliche Fernsehsender CCTV ein Video eines in Polizeigewahrsam entstandenen, offensichtlich mit Drohungen gegen ihren Sohn erzwungenen Geständnisses der bekannten Journalistin und Regimekritikerin. Aufgrund dieser später widerrufenen Aussage wurde Gao im April zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der Kommunistischen Partei verschafft und an das Ausland weitergegeben habe.

Gao leidet seit ihrer Verhaftung während der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 an Herzproblemen, die sich jedoch in jüngster Zeit verschlimmert haben. Selbst lange nach ihrer jüngsten Verurteilung wurde sie ungeachtet ihres Gesundheitszustands fast täglich verhört und unter Druck gesetzt, ihren Verteidigern das Mandat zu entziehen. Der Beginn von Gaos Berufungsprozess wurde mittlerweile drei Mal verschoben - zunächst um zwei Monate, dann um einen und vor rund zwei Wochen um weitere drei Monate, diesmal nach Angaben von Gaos Anwälten mit Zustimmung des obersten chinesischen Gerichts. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.