Deutschland 13.10.2005

Der Fall Cicero: ROG fordert lückenlose Aufklärung

Reporter ohne Grenzen fordert den Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf, die Durchsuchung der Cicero-Büroräume rückhaltlos aufzuklären. „Der heute tagende Ausschuss muss die wahren Beweggründe von Bundesinnenminister Otto Schily für die Maßnahmen gegen Cicero klären“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von ROG Deutschland. Das Vorgehen sei eine klare Missachtung des Quellenschutzes, der Grundlage jeglicher investigativer journalistischer Arbeit. „Dieser Fall verunsichert sowohl Journalisten als auch mögliche Informanten.“

Mitte September hatte das Landeskriminalamt Brandenburg die Redaktionsbüros des Magazins Cicero in Potsdam sowie die Privaträume des Cicero-Redakteurs Bruno Schirra durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Hintergrund waren Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats. Schirra hatte in einem im April erschienen Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus einem geheimen Dokument des Bundeskriminalamtes zitiert. Bundesinnenminister Otto Schily hatte die Durchsuchung angeordnet und muss heute dazu vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, der von der FDP beantragt worden war, aussagen.

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