Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Kritische Lage der Menschenrechte in China muss zentraler Bestandteil der Gespräche sein

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert zusammen mit anderen Organisationen in einem offenen Brief an die Deutsche Bundesregierung, dass Gespräche über die Menschenrechte zentraler Bestandteil der ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen sein müssen. Die Freilassung des regierungskritischen Künstlers und Bloggers Ai Weiwei ist zwar sehr erfreulich, darf aber nicht als Zeichen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in China verstanden werden.

Anlässlich des Besuches des chinesischen Premierministers Wen Jiabao am 27. und 28. Juni in Berlin zu den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen wendet sich ROG heute zusammen mit Amnesty International, der International Campaign for Tibet und dem Weltkongress der Uiguren an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, diese neue Phase in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ohne intensive Gespräche über die sich zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in China zu beginnen. „Der Verweis auf fachspezifische Foren wie den deutsch-chinesischen Rechts- und Menschenrechtsdialog reicht nicht aus – Menschenrechte müssen zentrales Element der deutsch-chinesischen Beziehungen sein“ heißt es in dem Schreiben der Organisationen.

Die Freilassung des 54-jährigen Ai Weiwei am Abend des 22. Juni nach drei Monaten Haft wurde von ROG zwar mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, wirft aber viele Fragen bezüglich der Gründe seiner Verhaftung und Hintergründe seines vermeintlichen Geständnisses an die chinesische Regierung auf.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in China stark gefährdet. Die Regierung geht systematisch  gegen kritische Journalisten, Medienschaffende und deren Angehörige vor. China ist nach wie vor eins der Länder in denen die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden am höchsten ist: Derzeit sitzen 30 Journalisten und 67 Online-Dissidenten im Gefängnis.

Den offenen Brief an die Bundesregierung lesen Sie hier

Die englische Pressemitteilung zur Freilassung von Ai Weiwei lesen Sie hier