Erneute Polizeigewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen / Ausländische Reporter festgenommen

In China hat die Regierung ein weiteres Mal versucht, angekündigte Demonstrationen zu unterdrücken und Berichte darüber zu verhindern. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das gewaltsame Vorgehen chinesischer Polizeikräfte gegen Journalisten bei Protesten am 27. Februar in Peking. Ein Dutzend Journalisten, die über die Demonstration auf der Wangfujing Straße – eine Einkaufsmeile in der chinesischen Hauptstadt – berichten wollten, wurden für mehrere Stunden festgehalten. Darunter waren auch Mitarbeiter ausländischer Medien wie ARD und ZDF. Ausrüstung von Medienmitarbeitern wie zum Beispiel Kameras wurden beschlagnahmt.

Einige Journalisten wurden tätlich angegriffen. Ein Reporter von Bloomberg News wurde nach Schlägen durch Sicherheitskräften mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Medien und Websites, die Nachrichten zu den Demonstrationen veröffentlichten, darunter TV5, CNN und LinkedIn, wurden zensiert.

Die aggressive Reaktion der Polizei zeige deutlich, so ROG, dass die Regierung um jeden Preis die Verbreitung von Fotos oder Videos zu den Protesten vermeiden will.  

„Freie Meinungsäußerung ist kein Verbrechen“, erklärt die Medienrechtsorganisation. Die politische Führung in China müsse verstehen, dass eine öffentliche Debatte keine Synonyme für Chaos und politische Instabilität seien. Die Regierung müsse ebenfalls das Recht eines jeden Menschen auf Informationen respektieren, appelliert ROG.

Über das Internet hatten Bürgerrechtler und Online-Aktivisten zu der von der „Jasmin-Revolution“  in arabischen Ländern inspirierten Demonstration am 27. Februar in Peking aufgerufen. Die chinesischen Behörden reagierten mit einer Demonstration der Stärke: Hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte in Begleitung von Polizeihunden versuchten, die Versammlung der Demonstranten gewaltsam zu verhindern.

Bereits einige Tage vor der Protestveranstaltung wurden Journalisten von den Behörden darüber informiert, dass sie eine Erlaubnis benötigten, um darüber zu berichten. Journalisten, die sich zum angekündigten Ort der Demonstration begaben, wurden von der Polizei kontrolliert. Ihnen wurde verboten, Interviews zu führen und Filmaufnahmen zu machen.  

Derweil haben die Behörden harte Sanktionen gegen Menschenrechtsaktivisten oder Internetnutzer beschlossen, die die Aufrufe zu wiederkehrenden sonntäglichen Demonstrationen in 13 chinesischen Städten verbreitet haben. Sie werden beschuldigt, die „staatliche Sicherheit zu gefährden“ und die „staatliche Autorität zu untergraben“.  

Mindestens vier Bloggerinnen und Blogger sowie ein Internetnutzer sind seit dem 20. Februar in verschiedenen Provinzen der Volksrepublik festgenommen worden.

Mindestens zwei der Inhaftierten wird vorgeworfen, Informationen über die „Jasmin-Revolution“  gepostet zu haben.

Lesen Sie hier die englische Pressemitteilung.