Gegen neue BND-Überwachungsbefugnisse

Reporter ohne Grenzen unterstützt eine Demonstration gegen neue Überwachungsbefugnisse für den Bundenachrichtendienst

am Montag, 26. September 2016, um 12:30 Uhr
vor dem Reichstagsgebäude
(mit Blick auf den Schriftzug "Dem Deutschen Volke")
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Veranstalterin: Katharina Nocun, Netzaktivistin

• Reporter ohne Grenzen
• Digitale Gesellschaft e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Whistleblower-Netzwerk e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
• Internationale Liga für Menschenrechte e.V. 

Die geplante Reform des BND-Gesetzes droht zum Freibrief für den Bundesnachrichtendienst zu werden, um ganze Telekommunikationsnetze abzuhören, Daten aus aller Welt auf Vorrat zu erfassen und diese massenhaft und automatisiert an verbündete Dienste wie die NSA weiterzugeben. Die enge Einbindung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. würde damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte wie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden.

Die schon bisher zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern!

Am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an.