Herausgeber drohen 12 Monate Zwangsarbeit wegen Beleidigung Putins

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung der Webseite der Onlinezeitung www.cursiv.ru durch ihren Internet-Provider am 22. Mai. Drei Tage zuvor hatten Staatsanwälte begonnen, gegen Herausgeber Vladimir Rakhmankov zu ermitteln. Er wird aufgrund eines Artikels mit dem Titel „Putin, Russlands Phallussymbol“ nach Paragraf 319 des russischen Strafgesetzbuches wegen „Beleidigung eines Staatsrepräsentanten“ angeklagt.

Mit der Behauptung, der Artikel beinhalte „beleidigende Äußerungen gegen den Präsidenten der russischen Föderation" ordnete Vladimir Galchenko, Staatsanwalt von Ivanovo (bei Moskau) an, Rakhmankovs Haus und Büro zu durchsuchen. Zudem beschlagnahmte er dessen Computer. Rakhmankov steht während der voraussichtlich zwei Monate dauernden Untersuchung unter „Hausarrest".

„Der Mangel Transparenz in diesem Fall ist bedenklich“, meint Reporter ohne Grenzen. „Cursiv wurde von dem Internet-Provider mit dem Verweis auf unbezahlte Rechnungen geschlossen, ohne auf richterliche Anweisung zu warten. Doch der Betrieb der Webseite ist kostenlos.“

„Es gab keinen Grund, die Webseite zu schließen, bis auf den Druck lokaler Behörden. Der Vorfall zeigt die Stimmung der Angst, unter der diese Unternehmen zu arbeiten scheinen“, so Reporter ohne Grenzen weiter.

Der anstößige Artikel war eine bunte Satire zu Putins Aufruf an die Bevölkerung, die Geburtenrate zu erhöhen und so die Landesgrenzen zu verteidigen. Dabei wurden Parallelen zu einem erst kürzlich erschienenen Bericht der Verwaltung von Ivanovo gezogen, in dem über die Vermehrung der Zootiere in Ivanovo informiert wurde.

Rakhmankov zufolge wurde seine Webseite geschlossen, weil lokalen Behörden seine Kritik an deren Autoritätsmissbrauch missfiel.

Das Datum für die Verhandlung steht noch nicht fest. Rakhmankov drohen eine hohe Geldbuße oder sechs bis zwölf Monate Arbeitslager. Als Teil der Untersuchung wird ein „Linguistik-Experte“ die Schwere der Beleidigung gegen Putin beurteilen.