Merkel und Köhler sollen sich für Meinungsfreiheit in China einsetzen

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Chinas Staatspräsident Hu Jintao hat Reporter ohne Grenzen die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundespräsident Host Köhler aufgefordert, sich für Medien- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. „Trotz wirtschaftlicher Öffnung auch im Mediensektor ist unabhängiger Journalismus weiterhin sehr riskant“, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem offenen Brief an Merkel und Köhler. „Mindestens 31 Journalisten und 62 Internet-Dissidenten sind in China hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit.“

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat besonders auf das Schicksal der inhaftierten Journalisten Zhao Yan, Yu Dongyue, Yu Huafeng, Li Minying und Yang Zili hingewiesen und die beiden Politiker gebeten, sich für deren Freilassung einzusetzen. Für ihre Berichte über die Krankheit SARS, über die Misshandlung eines Jugendlichen oder Recherchen für die New York Times verbüßen sie langjährige Haftstrafen; Zhao Yan droht gar die Todesstrafe.

Weiterhin hat ROG auf neue restriktive Richtlinien im Zusammenhang mit dem Internet hingewiesen und auf Verhaftungen, Urteile sowie Misshandlungen aufmerksam gemacht.

„Pressefreiheit und der Zugang zum Internet sind wichtige Bestandteile des Rechts auf Information und freie Meinungsäußerung und, ebenso wie die Beachtung der anderen Menschenrechte, entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in dem Brief. Angela Merkel soll als künftige Kanzlerin im Dialog mit den chinesischen Behörden ein besonderes Gewicht auf die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit legen.

Der offene Brief an Angela Merkel im Wortlaut.

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Reporter ohne Grenzen – Katrin Evers
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