Noch vier Journalisten in Haft / Weitere Festnahmen und Verurteilungen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Situation der seit der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 in Belarus in Haft verbliebenen Journalisten und Oppositionspolitiker. Es dringen kaum Informationen über die Lage der Inhaftierten, darunter vier Medienmitarbeiter, nach außen. Anwälte haben einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Gefangenen.

„Der Druck auf die Journalisten und deren Verteidiger sowie das Bestreben der Behörden, Informationen über die Situation der Inhaftierten zurückzuhalten, erinnern an die Unterdrückungskampagnen der sowjetischen Zeit“, so ROG.

Aktuell sind noch Natalia Radsina, Herausgeberin der Website Charter 97, Irina Chalip, Korrespondentin der russischen Zeitung Nowaja Gaseta und Ehefrau des Oppositionskandidaten Andrej Sannikow, Sergei Wosniak, Chefredakteur der Zeitung Towaritsch und Mitglied der Belarusian Association of Journalists (BAJ) sowie Alexander Fiaduta – freier Journalist und ebenfalls BAJ-Mitglied in Haft.

Anwaltsbesuche lassen die Behörden unter dem Vorwand, dass im Aufenthaltsgebäude nur ein Empfangsraum zur Verfügung stehe, nur begrenzt zu.
Natalia Radsinas Verteidiger durfte seine Mandantin am 19. Januar besuchen. Zu dem Zeitpunkt war die Journalistin an einer Grippe und Bronchitis erkrankt.

Irina Chalip hat seit dem 30. Dezember keinen Anwalt mehr gesehen. Der Journalistin und ihrem Ehemann Sannikow drohen Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. Zudem werden beide psychisch unter Druck gesetzt: So wollten die belarussischen Behörden zunächst nicht ohne weiteres Chalips Mutter das Sorgerecht für den dreijährigen Sohn des Ehepaares übertragen und drohten damit, den Jungen in ein Kinderheim zu stecken. Erst nach etwa zehn Tagen wurde die Großmutter mit dem Sorgerecht betraut. Zudem warf eine Regierungszeitung Sannikow und Chalip vor, mit der Unterstützung Polens und Deutschlands einen Putsch angestiftet zu haben.

ROG zählt seit dem 17. Januar darüber hinaus zwei weitere Verhaftungen und Verurteilungen von Journalisten, zwei Hausdurchsuchungen bei Medienmitarbeitern sowie ein drohendes Arbeitsverbot für einen Fernsehmoderator.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament am 20. Januar die Unterdrückungsmaßnahmen der belarussischen Regierung und forderte neue freie und demokratische Wahlen. Der Ministerausschuss des Europarates wird außerdem am 31. Januar über Sanktionen gegen das Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko entscheiden. Zur Debatte stehen die Einschränkung der Visavergabe an belarussische Amtsträger und das Einfrieren von finanziellen Hilfen durch den „Internationalen Währungsfonds“.

Lesen Sie hier die ausführliche englische Pressemitteilung.