Rechtspopulisten missachten Pressefreiheit

Die ultrarechte Partei Vox, die bei den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag drittstärkste Kraft geworden ist, missachtet systematisch die Pressefreiheit. Ihre Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sind in den Wochen vor der Wahl häufiger und intensiver geworden und gipfelten in einem Boykott zahlreicher Medien kurz vor den Wahlen. Zudem initiierte Vox Hetzkampagnen gegen Medienschaffende auf den sozialen Netzwerken; auf Wahlkampfveranstaltungen wurden Reporterinnen und Reportern bedroht.

„Die Angriffe von Vox auf Journalistinnen und Journalisten sind eine eklatante Missachtung der Pressefreiheit in Spanien“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Parteien, die an demokratischen Wahlen teilnehmen, müssen unabhängige Berichterstattung über ihre Aktivitäten zulassen. Ein Boykott bestimmter unliebsamer Medien untergräbt die Grundprinzipien der Demokratie. Die betroffenen Journalistinnen und Journalisten haben unsere volle Unterstützung.“

Ende Oktober hatte die Partei Meldungen bestätigt, denen zufolge sie den Mitarbeitenden von El Diario.es, El Plural, Público, La Marea, El Español, El Mundo (bis auf zwei ihrer Journalisten), El País (in den meisten Fällen), Infolibre, CTXT sowie den Fernsehsendungen „El Intermedio“ (La  Sexta) und „Todo es Mentira“ (Cuatro) keine Interviews gibt.

Wenige Tage vor den Wahlen ging Vox noch weiter und verbannte die Zeitung El País und den Radiosender Cadena SER, die beide zur Mediengruppe Prisa gehören, von seinen Wahlkampfveranstaltungen. Auslöser war ein Leitartikel in El País, in dem Parteichef Santiago Abascals Rhetorik in einer Fernsehdebatte als „fremdenfeindlich und intolerant“ bezeichnet wurde. Der Zentrale Wahlausschuss JEC sprach der Partei daraufhin eine Verwarnung aus und betonte, dass sie die Mitarbeitenden der beiden Medien nicht diskriminieren und von ihren Veranstaltungen ausschließen dürfe. Dennoch verbannte Vox sie auch am Wahlabend von Wahlpartys und Pressekonferenzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Spanien auf Platz 29 von 180 Staaten.