Reporter ohne Grenzen kritisiert Rückgang der Pressefreiheit vor Parlamentswahlen

Reporter ohne Grenzen hat heute mit einer Pressekonferenz in Casablanca auf die Verfolgung von Medien und Journalisten im Vorfeld der marokkanischen Parlamentswahlen am 7. September reagiert.

In einem an König Mohammed VI verfassten Brief kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die mangelnden Fortschritte in Sachen Pressefreiheit seit der Amtsübernahme Mohammeds vor einem Jahr. „Als wir die marokkanischen Behörden vor einem Jahr getroffen haben, zeigten sie großes Interesse an der Eröffnung eines Dialogs. Doch heute haben wir es mit einer Regierung zu tun, die zwar von Reformen spricht aber gleichzeitig Journalisten zensiert und verhaftet“, so Ménard.
Reporter ohne Grenzen fordert die neu gewählten Mitglieder der Nationalversammlung dazu auf, gegen den Gesetzesvorschlag zur Reform des Pressegesetzes zu stimmen. In der derzeitigen Form sei der Entwurf rückschrittlich und repressiv. „Wir rufen daher die neuen Gesetzgeber dazu auf, sich dieses Themas anzunehmen und unsere Nachricht an den Staatschef weiter zu leiten“, so Ménard weiter.
„Die Abgeordneten brauchen eine furchtlose Presse. Meinungsfreiheit ist für die Demokratisierung des Königreiches essentiell“, fügt Ménard hinzu.
Reporter ohne Grenzen wurde in Marokko der Zugang zum Oukacha-Gefängnis verweigert, wo der Journalist Mustapha Hurmatallah von Al Watan An Al eine achtmonatige Haftstrafe wegen „Veröffentlichung von illegal beschafftem Material“ verbüßt. Die Begründung des Justizministers für das Besuchsverbot – das Urteil sei noch nicht in höherer Instanz bestätigt worden – findet in der marokkanischen Rechtsordnung keine Grundlage.

Den Brief an König Mohammed können Sie auf unserer internationalen Website auf Englisch lesen.




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