Repressionen gegen Medien auch außerhalb von Minsk / ROG fordert Sanktionen der EU

Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die Ausweitung der Repressionen gegen Journalisten in Belarus auch außerhalb der Hauptstadt Minsk. In den vergangenen Tagen hat ROG mehrere Razzien gegen Medien in der Provinz dokumentiert. Die Regierung unter Alexander Lukaschenko will damit Kontrolle über die Berichterstattung über die Proteste nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember erlangen.

Derweil sind immer noch rund 20 Medienvertreter, Politiker und Aktivisten inhaftiert. Sie werden unter dem Verdacht festgehalten, die Demonstrationen in der Hauptstadt am Wahlabend organisiert zu haben. ROG appelliert ein weiteres Mal an die Regierungen der Europäischen Union und an die russische Regierung, die umgehende Freilassung der Journalisten und Dissidenten zu fordern. "Wenn nötig, müssen die zur Zeit ausgesetzten EU-Sanktionen gegen die belarussische Regierung wieder eingeführt werden", fordert ROG.

Am 10. Januar hat die Polizei die Redaktionsräume der unabhängigen Wochenzeitung Borisowskije Nowosti in der Stadt Barisaw in der Minsker Region durchsucht und die gesamte technische Ausstattung (Computer, Faxgeräte, Kameras) beschlagnahmt. Die Beamten durchsuchten außerdem die Wohnung des Herausgebers des Blattes, Anatol Bukas, und konfiszierten seine Kamera.

Wie bei den meisten vorherigen Razzien zeigten die Polizisten einen Durchsuchungsbefehl vor. Demnach sind Polizeieinheiten an Ermittlungen des Geheimdienstes KGB zu den „Aufständen“ am 19. Dezember in der Hauptstadt beteiligt.

Am 8. Januar nahmen KGB-Beamte den Korrespondenten der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Andrei Pachobut, vor seinem Haus in der Stadt Hrodna im Westen das Landes fest. Der Journalist hatte für die Zeitung über die Demonstrationen nach der Wahl berichtet. Im örtlichen Hauptquartier des Geheimdienstes wurde der Journalist anschließend zu seiner angeblichen Teilnahme an den Protesten am Wahltag verhört.

Während der dreistündigen Befragung verweigerte Pachobut die Aussage. Einer der Beamten verlor daraufhin die Geduld und schlug den Reporter mehrmals auf den Kopf. Schließlich erhielt Pachobut eine offizielle Verwarnung über seine angebliche Teilnahme an den Protesten. Noch am selben Tag erhob der Journalist Anzeige gegen den Beamten.

Inzwischen haben die Behörden angekündigt, gegen 25 Personen im Zusammenhang mit den Protesten zu ermitteln. Darunter sind neben den beiden Journalistinnen Irina Chalip und Natalia Radsina auch vier Mitglieder der ROG-Partnerorganisation Belarusian Association of Journalists (BAJ).