ROG enttäuscht über die Aussetzung der Sanktionen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Union vom Montag, die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetzen. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog.

„Die Politik des Dialogs wird immer bedenklicher“, so ROG. „Denn bislang bemüht sich nur die EU. Die usbekische Regierung hingegen bewegt sich nicht.“ So sollte sie konkrete Anhaltspunkte liefern für ihr Bestreben, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern. Dies ist nicht geschehen. „Dennoch wird die usbekische Führung nun belohnt. Unter diesen Umständen befürchten wir, dass Menschenrechtsaktivisten, Regierungsgegnern und unabhängigen Journalisten weiterhin Repressalien drohen.“

ROG hat im Vorfeld des usbekischen Nationalfeiertags (1. September) die zunehmenden Schikanen gegenüber Nachrichtenmedien und ausländischen NGOs dokumentiert. Mehrere NGOs, die ihre Hauptgeschäftsstelle im Ausland haben oder finanzielle Hilfe von dort erhalten, haben ihre Akkreditierung verloren und mussten ihre Arbeit in Usbekistan einstellen. Said Abdurakhimov, Alexei Volosevitch und andere Journalisten wurden verhaftet, die Zeitung „Odamlar Orasida“ musste schließen. Journalisten wurden zu Geständnissen und Schuldbekenntnissen gezwungen (Umida Niyazova und Gulbahor Turayava) oder mussten ins Exil fliehen, um Festnahmen zu entgehen (Natalia Bushuyeva). Siehe auch: www.rsf.org/article.php3.

Die EU hatte im Jahr 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängt, nachdem am 13. Mai eine Demonstration in der ostusbekischen Stadt Andischan blutig niedergeschlagen wurde. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen dabei rund 800 Menschen ums Leben; die usbekische Regierung spricht von 187. Die Sanktionen werden alle sechs Monate überprüft. Schon im November 2006 und im Mai dieses Jahres gab es erste Lockerungen.


WEITERE INFORMATIONEN:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 – Fax +49-30-6145649
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de