ROG kritisiert Beschlagnahmung von kritischer Regionalzeitung

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Beschlagnahmung der gesamten Ausgabe einer Wochenzeitung durch regionale Behörden in der westrussischen Exklave Kaliningrad. Am 29. Juli wurden 40.000 Exemplare der druckfrischen Zeitung Iswestija Kaliningrada konfisziert. Der Herausgeber der Zeitung, Oleg Altowski, wurde für mehrere Stunden verhaftet.

Die konfiszierte Ausgabe der Zeitung enthielt einen offenen Brief an Präsident Medwedew. Darin forderten mehr als zweitausend Bürger nach Korruptionsvorwürfen den Rücktritt der regionalen Regierung. Die russischen Behörden begründeten die Zensurmaßnahme mit Hinweisen auf mögliche extremistische Inhalte, die bei ihnen eingegangen seien.

ROG fordert die Behörden auf, solche Methoden zu unterlassen. In dem Eingriff sieht ROG einen weiteren Fall von Machtmissbrauch durch russische Regionalregierungen. Mit der Beschlagnahmung von Zeitungsausgaben würden lokale Behörden versuchen, Inhalte zu unterdrücken, die ihnen ungelegen kommen: „Sie behalten sich das Recht vor, Nachrichten und Informationen in ihrer Region zu kontrollieren – mit dem stillschweigenden Einverständnis der Zentralregierung“, erklärt ROG. Der Kreml dürfe diese Form der Zensur nicht dulden, da sich andernfalls diese Praxis weiter verbreite, so ROG.

Die Methode der Beschlagnahmung wurde im vergangenen Monat bereits in Sankt Petersburg auf die Wochenzeitung Kommersant Wlast angewandt. Neunzig Prozent der wöchentlichen Ausgabe wurden auf Anordnung des kommunalen Pressekomitees konfisziert. Das Blatt enthielt kritische Artikel über die Gouverneurin von Sankt Petersburg Walentina Matwijenko. Im Februar wurde zudem die Zeitung Moi Rajon auf Druck der Regionalregierung an der Verteilung ihrer Ausgabe gehindert. Zuvor hatte das Blatt ebenfalls Kritik an Matwijenko geübt.

Die Praxis der Konfiszierung ist ein Beispiel für die Einschränkung der Pressefreiheit in den russischen Regionen. Zu diesem Thema veröffentlichte die deutsche ROG-Sektion im Jahr 2009 einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Helden und Handlanger: Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen.“ (ROG-Atlas).

Die Studie zeichnet ein Bild der Arbeit der Journalisten in der Provinz und der Versuchungen und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind. In vielen Regionen hat sich in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs zwar eine zahlenmäßig reichhaltige Medienlandschaft entwickelt. Dennoch sind die Freiräume für unabhängige Berichterstattung nicht größer geworden. Viele Journalisten greifen kritische Themen und Missstände wie Korruption oder gewalttätig niedergeschlagene Proteste aufgrund starker Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Medien, Politik und Wirtschaft nicht auf.

Lesen Sie hier nähere Informationen zum ROG-Atlas.